Borken will in den Entschuldungsfonds des Landes

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Schutz für die Stadt: Borken soll unter den Rettungsschirm des Landes, beschlossen die Stadtverordneten.

Borken. Es war der erste große Auftritt von Lutz Baumann in der Borkener Stadtverordnetenversammlung. Der Mann, der in Borken die Linke repräsentiert, lehnte in der Sitzung am Montagabend als einziger den Beitritt zum Rettungsschirm des Landes, der offiziell Entschuldungsfonds heißt, ab.

Baumann rechnete mit der SPD-Mehrheitsfraktion ab. Diese habe jahrelang Wahlgeschenke verteilt, die absolute Mehrheit habe auf visionäres Denken verzichtet. Die SPD-Wähler - und die Nichtwähler - trügen Verantwortung für diese Mehrheiten, außerdem würden Bund und Land die Gemeinden immer stärker belasten.

Da immerhin war er sich mit Bürgermeister Bernd Heßler (SPD) einig, der die Stadtverordneten auf den Rettungsschirm-Kurs einschwor. Heßler zählte die Lasten auf, die die Stadt zu tragen hat, die Millionenrückzahlung von Gewerbesteuern an einen „Großkonzern mit drei Buchstaben“ (den Namen Eon sprach er nicht aus).

Mit dem Beitritt zum Entschuldungsfonds, wie der Rettungsschirm offiziell heißt, übernimmt das Land 18,6 Millionen Euro Schulden, zugleich muss sich die Stadt verpflichten, ihren Haushalt auszugleichen.

Dazu gibt es bereits eine Liste mit Sparvorschlägen, die aber endgültig erst im Dezember beschlossen werden wird. Personalkosten, Museum, Hallenbad und viele andere Posten werden in der Liste genannt. Es gebe aber keine einseitigen Belastungen, erklärte Heßler.

Schletzke: Keine Alternative

„Es ist eine sportliche Aufgabe“, sagte Carsten Schletzke (SPD) und es werde nicht ohne Belastung für die Borkener gehen, doch: „Es gibt keine vernünftige Alternative.“

Marcel Pritsch-Rehm (FWG) warnte vor Panikmache. So würden beispielsweise geplante Straßenbeiträge auf keinen Fall vier- bis fünfstellige Summen für die Anwohner bedeuten. Man brauche die Hilfe der Menschen in der Kernstadt und den Stadtteilen, um das Ziel zu erreichen.

„Wir haben keine Alternative“, befand auch Heinrich Hesse (CDU). Er nannte die üblichen Kritikpunkte Hof Engelhard und Hotel, erklärte dann aber, es nütze nichts, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. SPD, CDU und FWG stimmten für den Schutzschirm, Baumann dagegen.

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Von Olaf Dellit

Quelle: HNA

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