Schlichter bei Streitigkeiten zwischen Jobcenter und Arbeitslosen

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Vermittlerrolle angenommen: Als Ombudsleute fungieren von rechts Hans-Jürgen Köbberling, Rudolf Amert und Erhard Spanknebel mit Landrat Frank-Martin Neupärtl

Schwalm-Eder. Drei Ombudsmänner sollen künftig bei Konflikten zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II und dem Jobcenter Schwalm-Eder unbürokratisch und außergerichtlich vermitteln.

Der Kreisausschuss hat für diese Aufgabe den Amtsgerichtsrat a. D. Erhard Spanknebel (Bereich Schwalm), den Richter a. D. Rudolf Amert (Fritzlar-Homberg) sowie den ehemaligen Bürgermeister von Spangenberg, Hans-Jürgen Köbberling (Bereich Melsungen) ernannt.

Drei solche Fachleute für diese Aufgabe gefunden zu haben, sei ein absoluter Glücksfall, sagte Landrat Frank-Martin Neupärtl, der die Ernennungsurkunde überreichte. Wenn durch ihre Tätigkeit sozialgerichtliche Verfahren vermieden werden könnten, würden Gerichte, Jobcenter und vor allem die Bürger deutlich entlastet. In ihrer Funktion als Ansprechpartner rund um Angelegenheiten des Sozialgesetzbuches II werden die neuen Ombudsmänner bis Ende März 2016 ehrenamtlich tätig sein.

Zu ihren Aufgaben gehört es, arbeitslose Bürger bei als ungerecht empfundener Behandlung oder nach erfolglosen Beschwerden zu unterstützen. Zugleich bemühen sie sich in enger Kooperation mit dem Jobcenter darum, Probleme in der Anwendung des SGB II zu dokumentieren sowie Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Sie selbst legen nach eigenen Angaben besonderen Wert darauf, in ihrem Engagement beiden Seiten gerecht zu werden und nach Möglichkeit einvernehmliche Regelungen herbeizuführen.

Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe dabei die Vermittlerrolle, eine Entscheidungsbefugnis hingegen stehe ihnen nicht zu. Dementsprechend sollten aus dieser Position heraus weder eigene Rechtsberatungen angeboten noch amtliche Bescheide korrigiert oder Öffentlichkeit hergestellt werden.

Die Zuständigkeiten legte eine im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit des Kreises eigens gegründete Arbeitsgemeinschaft unter Vorsitz von Wolfgang Lorenz fest. Auch Jobcenter-Geschäftsführer Hans-Gerhard Gatzweiler sicherte den Ernannten seine volle Unterstützung zu: "Ich hoffe auf eine gewinnbringende Zusammenarbeit." (zse)

Quelle: HNA

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