Bundestagsabgeordneter fordert gesetzliche Regelungen - Aktuelle Stunde beantragt

Schmiergeld: Franke kritisiert Ärzte-Urteil

Schwalm-Eder. Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens bleiben straffrei. Das stellte der Bundesgerichtshofs (BGH) diese Woche in einem Urteil fest. Weder der Pharmavertreter, der schmiert, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür kassiert, dass er ein bestimmtes Medikament verschreibt, kann bestraft werden. Die BGH-Richter haben keinen Paragrafen gefunden, der ein solches Verhalten sanktionieren würde.

„Hätte die Politik auf die SPD gehört, hätte man sich das Suchen sparen können“, erklärte der Gesundheits- und Rechtsexperte Dr. Edgar Franke (SPD). „Ergänzende rechtliche Regelungen“ seien notwendig, betonte er am Rande einer Fraktionssitzung. Franke kündigte an, dass die SPD-Fraktion das in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag deutlich machen werde. Konkret bestehe eine Regelungslücke für niedergelassene Ärzte. (red)

Quelle: HNA

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