CDU-Finanzminister Thomas Schäfer in Malsfeld

Schulden können gefährlich werden

Stimmten die Wähler auf ein Herzschlag-Finale ein: (von links) Bernd Siebert, Dr. Thomas Schäfer, Matthias Wettlaufer und Mark Weinmeister. Foto: Eberlein

Malsfeld. Wahlkampf auf der Zielgeraden: Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) war am Donnerstag gemeinsam mit seinen Parteikollegen Bernd Siebert, Mark Weinmeister und Matthias Wettlaufer in Malsfeld zu Gast. Das Treffen, das eigentlich im Freien hätte stattfinden sollen, wurde wegen des schlechten Wetters kurzerhand in die Gaststätte Jägerhof verlegt – passend der Name, denn wenige Tage vor den Wahlen müssten auch die Christdemokraten auf die Jagd gehen, auf die Jagd nach Wählern, hieß es.

Die jüngsten Umfragewerte für die Wahl in Hessen, mit denen Mark Weinmeister die Veranstaltung eröffnete, prognostizieren ein knappes Ergebnis. „Es wird eng, so eng kann man es sich kaum vorstellen“, sagte Weinmeister.

Die möglichen Koalitionen Rot-Grün und Schwarz-Gelb lägen gleichauf und es sei die Frage, ob die Linken in den Landtag einzögen oder nicht. Zudem zeigten die Umfragen, dass sich viele Menschen erst kurzfristig entscheiden würden, was sie wählen. Man müsse also noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um Stimmen zu gewinnen, so Weinmeister.

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer warnte vor der naiven Annahme, dass Angela Merkel auf jeden Fall wieder Kanzlerin werde. Es gehe bei der Bundestagswahl am 22. September um jede Stimme. Als wichtigstes Thema für Hessen und für Deutschland bezeichnete Schäfer den Abbau der Schulden. Man müsse im Jahr mit dem auskommen, was man einnehme.

Wenn der Staat weiter Schulden mache, dann könne das irgendwann eine Gefahr werden für das eigene Vermögen der Menschen in Deutschland. Die Erhöhung der Vermögenssteuer, so wie sie die SPD plane, sei dabei wenig zweckmäßig.

Wenig realitätsnah

Dieses Vorhaben der Sozialdemokraten sei wenig realitätsnah, denn die Vermögenssteuer treffe eben nicht nur „Die da oben“, sondern sie treffe mitten in die Gesellschaft. Ebenso negativ bewertete Schäfer die Abschaffung des Ehegattensplittings, da auch diese wieder die Klein- und Mittelverdiener treffe.

Zum Thema Länderfinanzausgleich sagte Schäfer, es könne nicht sein, dass von 16 Bundesländern lediglich drei zu den zahlenden gehörten und Hessen neben Bayern und Baden Württemberg alle Bundesländer finanzierten.

Dagegen wolle man sich wehren, doch die SPD habe einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht zugestimmt. (zen)

Quelle: HNA

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