Stadtverordnete verabschieden Haushaltsplan 2011 – rege Diskussionen rund ums Geld

Den Schuldenberg verringern

Wolfhagen. Die desolate Finanzlage der Stadt Wolfhagen hängt vor allem mit einem Einbruch bei der Gewerbesteuer und der Streichung von Schlüsselzuweisungen zusammen. In dieser Einschätzung waren sich die Fraktionen des Wolfhager Stadtparlamentes am Donnerstag einig. Auch darin, dass deshalb die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes unausweichlich ist.

Der Haushaltsplan der Stadt Wolfhagen für 2011 wurde mehrheitlich vom Wolfhager Stadtparlament verabschiedet. Dagegen stimmten der Grünen-Parlamentarier und ein Vertreter der CDU.

Entgegen des ursprünglichen Ansatzes wird die Darlehensaufnahme 2011 der Stadt geringer ausfallen, da einige der geplanten Baumaßnahmen ins kommende Jahr verschoben wurden und zusätzliche Zuschüsse vom Bund fließen werden. So soll statt 4,4 Millionen nur ein Darlehen von 3,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand beträgt laut Stadtkämmerer Reinhard Walter aktuell 15,4 Millionen Euro.

Meist diskutierte Zahl am Donnerstag waren die Forderungen der Gemeinde Breuna von rund 175 000 Euro im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Hiddeser Feld. Zweifel an einer ordnungsgemäßen Buchung äußerte der Grüne Peter Kranz. Bürgermeister Reinhard Schaake erklärte, dass die Kommunalaufsicht bestätigt habe, dass man die Rücklage nur bei einem ausgeglichen Haushalt hätte bilden dürfen.

Gegen die Stimmen der CDU beschloss das Parlament einen SPD-Antrag, nachdem der Sperrvermerk (am 20. Januar war im Haupt- und Finanzausschuss für diesen Betrag eine Haushaltssperre beschlossen worden) für die Auszahlung des Geldes aufgehoben wird. Damit wird Breuna nun, nachdem der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde, das Geld ausgezahlt.

Weitere SPD-Anträge zum Ausbau der Radwanderwege (Bereitstellung von 8000 Euro) und der Projektplanung eines Mehrgenerationenhauses im ehemaligen Modehaus Braun wurden einstimmig verabschiedet.

Abifeten mit Auflagen

Einmütigkeit herrschte auch bei den CDU-Anträgen. Danach soll für die Altlastensanierung in den Bruchwiesen ein Sparkonzept erstellt und der städtische Fuhrpark um ein Fahrzeug mit Elektroantrieb ergänzt werden. Außerdem stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu, dass auch künftig Abifeten in der Stadthalle Wolfhagen und im Haus des Gastes in Niederelsungen stattfinden dürfen – allerdings mit umfangreichen Auflagen.

Beauftragt wurde die Verwaltung, sich um einen Busverkehr mit Haltestelle im Bahnhofsbereich zu kümmern um die Schulkinder zu schützen, die bisher in der stark befahrenen Schützeberger Straße in den Bus einsteigen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Wolfhager Liste, die Aufwandsentschädigung der Parlamentarier pro Sitzung von 15 auf zehn Euro zu senken. Ebenso der Antrag der Grünen, die Vorlaufkosten für den geplanten Windpark zu erfassen und Gentechnik auf kommunalen Flächen zu verbieten. Letzteres sei bereits Inhalt der Verträge mit den Pächtern kommunaler Flächen, erklärte der Bürgermeister. Der Grünen-Antrag, die offenen Anträge und Anfragen der laufenden Legislaturperiode zu erfassen, fand die Zustimmung des Parlamentes. DAS SAGT

Von Bea Ricken

Quelle: HNA

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