Richterin setzte Verfahren aus

Homberger Schulverweigerer vor Gericht: Kritik am Schulamt

Schwalm-Eder. Das Amtsgericht Fritzlar hat unter Vorsitz von Richterin Corinna Eichler das Verfahren gegen ein Homberger Ehepaar wegen „Entziehung von der Schulpflicht” ausgesetzt.

Grund: Viele Fragen sind noch offen, und das Staatliche Schulamt hat noch nicht über einen Widerspruch aus dem Jahre 2014 entschieden.

Dem Ehepaar Thomas und Marit Schaum aus Homberg-Hülsa – 55 und 52 Jahre alt – wird vorgeworfen, zwei Töchtern im Alter von 16 und 14 Jahren den Schulbesuch grundsätzlich verweigert zu haben. Eine Tochter soll erst seit August 2016 die 10. Klasse besucht haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Und: „Die Eheleute sollen bezüglich aller Kinder aus Glaubens- und Gewissensgründen deren Schulbesuch verweigern.”

Die Anwälte der Eltern, Dr. Patrick Riebe und Dr. Andreas Vogt, beantragten die Aussetzung des Verfahrens. Hintergrund: Bereits 2012 war der Antrag gestellt worden, die Kinder dieser Familie von der Schulpflicht zu befreien.

Dieser Antrag sei 2013 abgelehnt worden. Dagegen habe man im Februar 2014 fristgerecht Widerspruch eingelegt. Und darüber habe das Staatliche Schulamt bis heute nicht entschieden. Das sei nicht zu akzeptieren. „Die entscheiden nicht über den Widerspruch und stellen Strafantrag”, kritisierte Dr. Vogt. Auch die Anklage sei nicht zu akzeptieren, weil das Schulamt seine Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Dr. Vogt: „Man muss nicht hinnehmen, dass jahrelang nicht entschieden wird.” Es gebe rechtliche Probleme, betonten die Verteidiger. Dr. Riebe: „Es gibt gar keine Ermittlungen der Schulbehörde.” Und so entschied Richterin Eichler: Das Verfahren wird ausgesetzt, bis über den Widerspruch entschieden wird.

Die Hoffnung, dass eine Vertreterin des Staatlichen Schulamtes Licht ins Dunkel des Verfahrens bringt, zerschlug sich. Sie bestätigte nur, dass die Akte keinen Widerspruchsentscheid enthält.

Das Schulamt ist jetzt gefordert

Dieses Verfahren, so erläuterte Richterin Corinna Eichler auf HNA-Nachfrage, könne erst fortgesetzt werden, wenn über den Widerspruch rechtskräftig entschieden sei. Zuständige Behörde sei das Schulamt. Sollte es den Widerspruch zurückweisen, werden die Angeklagten vor das Verwaltungsgericht Kassel ziehen und klagen, kündigte ihr Anwalt Dr. Andreas Vogt an: „Es geht hier um grundsätzliche Rechtsfragen, die zu klären sind.” Die nächste Instanz wäre dann der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Und es kann sein, dass dieser Fall bis zum Bundesverwaltungsgericht geht, bevor er wieder zum Amtsgericht Fritzlar zurück kommt.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © dpa

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