Vertrag über 2,3 Millionen Euro ist unterzeichnet

Der Schutzschirm ist jetzt aufgespannt

Neuental. Für Neuental beginnt eine neue Zeitrechnung. Die Gemeinde ist unter den Kommunalen Rettungsschirm geschlüpft. Mit der Unterzeichnung des Vertrages hat die Kommune 2,3 Millionen Schulden weniger.

Doch die Entschuldung gibt es nicht zum Nulltarif. Nach Angaben von Bürgermeister Kai Knöpper „halten sich die Sparmaßnahmen und Gebührenanpassungen in einem erträglichen Rahmen. Niemand wird etwas an Lebensqualität verlieren.“ Erhöht werden in den kommenden Jahren unter anderem die Gebühren im Bereich des Wassers- und Abwassers, für den Kindergarten und die Grundsteuern.

Bei der Unterzeichnung des Vertrages mit dem Land Hessen sagte Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher, dass Neuental einen Beitrag für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik leiste. Und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke meinte, der Kommunale Schutzschirm biete mit der Kombination aus Teilentschuldung und Konsolidierung eine Grundlage, um für künftige Generationen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten.

Die Gemeindevertretung hatte während ihrer Sitzung am 28. Januar einstimmig für die Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm votiert. Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines Konsolidierungskonzepts soll der Haushalt bis 2016 ausgeglichen werden. Dafür übernimmt das Land 2,3 Millionen Euro der Schulden der Gemeinde. Darüber hinaus leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von einem Prozent. Ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

Nach Darstellung der Staatssekretärin soll der Schutzschirm den Kommunen eine Kehrtwende hin zu einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik erleichtern. In Neuental werde das Ziel, die Gemeindefinanzen zu konsolidieren, parteiübergreifend getragen, sagte Bürgermeister Knöpper. (ras)

Quelle: HNA

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