Bedarf gesunken

Schwalm-Eder-Kreis schließt die erste Flüchtlingsunterkunft

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Die Halle ist leer: Seit Wochen wird die Spangenberger Kulturhalle nicht mehr als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzt. Das Gebäude steht leer. Der Pachtvertrag mit dem Landkreis läuft noch bis Ende des Jahres.

Schwalm-Eder. Der Schwalm-Eder-Kreis schließt Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. Der Grund: Der Bedarf hat deutlich abgenommen.

Kamen im Januar 2016 noch 334 Menschen in den Schwalm-Eder-Kreis, waren es im Januar 2017 nur noch 27. Deshalb soll zum Jahresende die erste Gemeinschaftsunterkunft geschlossen werden: die Kulturhalle in Spangenberg.

Aktuell stellt der Landkreis 16 Gemeinschaftsunterkünfte bereit. Noch sind 15 dieser Unterkünfte belegt, nur eine steht bereits seit Weihnachten 2016 leer: die Kulturhalle Spangenberg. Die Mietkosten für Gruppenunterkünfte, die der Landkreis monatlich zu tragen hat, belaufen sich nach eigenen Angaben auf 75 000 Euro.

Künftig sollen die ankommenden Flüchtlinge auf wenige Unterkünfte verteilt werden, teilt der Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Kaufmann mit. „Wir wollen die Menschen auf keinen Fall zusammenpferchen“, betont er. Gleichwohl sei es seiner Meinung nach nicht sinnvoll, 16 Unterkünfte mit jeweils drei Flüchtlingen zu belegen. Der Landkreis halte eine Kapazität an Notunterkünften für bis zu 1200 Menschen vor. Zurzeit seien 568 Menschen untergebracht.

„Eine weitere Schließung ist bisher indes nicht geplant“, heißt es aus dem Kreishaus. Mit Schließungen würde der Landkreis aber Geld sparen: Die Kulturhalle kostet monatlich 7360 Euro Miete. Noch besteht ein Vertrag mit dem Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft. Der Landkreis stehe aber aktuell in Verhandlungen über die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Derzeit sei es unklar, wie sich die politische Situation in und mit der Türkei entwickelt und welche Auswirkungen das auf den Flüchtlingspakt und den Flüchtlingsstrom in den kommenden Monaten haben wird, teilte Kaufmann weiter mit.

Kulturhalle in Spangenberg ist wieder leer

Die Spangenberger Kulturhalle soll bis zum Jahresende als Gemeinschaftsunterkunft geschlossen werden. Das hat Jürgen Kaufmann, der Erste Beigeordnete des Schwalm-Eder-Kreises, auf HNA-Anfrage mitgeteilt. Der Landkreis hat die Halle bis zum Jahresende gepachtet. Der Vertrag soll nicht verlängert werden.

 „Weil wir einen deutlich geringeren Zustrom an Flüchtlingen haben, benötigen wir nicht mehr so viele Unterkünfte im Landkreis“, sagte Kaufmann. Die Wahl, welche der Unterkünfte geschlossen werden solle, sie auf die Kulturhalle gefallen, weil es dort kürzlich eine Begehung gegeben habe. Dabei seien bauliche und brandschutzrechtliche Mängel aufgetaucht. Trotz zweimonatiger Kündigungsfrist werde die Halle noch bis Jahresende vorgehalten, „denn die Stadt hat dem Landkreis auch sehr geholfen“. 

Seit Oktober 2015 wurde die Kulturhalle als Unterkunft genutzt. Zwischen Januar und April 2016 war die Auslastung am höchsten. Zeitweise war die Halle mit 150 Menschen voll belegt. Vor Weihnachten 2016 sind die letzten Menschen aus der Kulturhalle gezogen, wurden in Wohnungen untergebracht oder haben den Landkreis verlassen. Weil der Mietvertrag noch läuft, hat die Stadt Spangenberg weiterhin monatlich 7360 Euro Mieteinnahmen. Außerdem sei die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen aufgrund der weltpolitischen Lage ungewiss, heißt es aus dem Kreishaus. 

Die Entscheidung zur Schließung hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die sogenannte Gemeinwesenarbeit (GWA): Zur Betreuung der Flüchtlinge beteiligt sich die Stadt Spangenberg an der Finanzierung zweier halber Stellen. Bislang sind diese an die Unterbringung von Flüchtlingen gebunden. In der nächsten Spangenberger Parlamentssitzung am Donnerstag, 23. März, werden die Stadtverordneten entscheiden, ob diese Förderung an die Verpachtung der Kulturhalle gekoppelt werden soll. 

Von den Mieteinnahmen hat die Stadt bislang die ehrenamtlichen Helfer finanziell unterstützt, etwa bei Material, Fahrtkosten und für Dolmetscher. Das waren 1500 Euro pro Monat, seit Februar sind es noch 1000 Euro. Laut eines Magistratsbeschlusses soll diese Unterstützung weiterlaufen, auch wenn es keine Mieteinnahmen mehr gibt. Auch darüber wird das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung entscheiden. 

• Parlament Spangenberg: öffentliche Sitzung am Donnerstag, 23. März, ab 19.30 Uhr, Informationszentrum der Burgsitzschule

Hintergrund

Es gibt 16 Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis

• 2 in Treysa, darunter eines für alleinstehende Frauen und Frauen mit Kindern), • Homberg (2), 

• Borken, 

• Wernswig, 

• Schwarzenborn, 

• Neukirchen, 

• Niedenstein (2: ehemaliges Märchenhotel und ehemaliges Evangelisches Freizeitheim), 

• Hülsa (frühere Gaststätte),

• Gilserberg (ehemaliges Biohotel), 

• Melsungen (ehemalige Jugendherberge), 

• Guxhagen (ehemalige Raiffeisen-Halle) 

• Spangenberg (ehemalige Kulturhalle) 

• Gudensberg (ehemalige Waffelfabrik)

Quelle: HNA

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