SPD Schwalm-Eder setzt auf kommunale Kompetenz

Die Parteispitze rief zum aktiven Wahlkampf auf: von links Landrat Winfried Becker, Unterbezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und SPD-Spitzenkandidat sowie Landtagsabgeordneter Günter Rudolph. Fotos: ula

Fritzlar. In den nächsten 42 Tagen bis zur Kommunalwahl am 6. März will die SPD im Schwalm-Eder-Kreis streiten für ihre Ziele.

„Ran an die Bürger, ran an die Wahl“, rief Günter Rudolph (MdL) den Delegierten beim Unterbezirksparteitag in Fritzlar zu, bei dem das Wahlprogramm der SPD vorgestellt und letztlich beschlossen wurde.

Es sei wichtig, den Menschen im Kreis klarzumachen, dass man nicht denen glauben dürfe, die einfache Lösungen bieten. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Rudolph, gerade was die Frage der Flüchtlinge und ihre Integration betreffe. Es werde Änderungen in der Flüchtlingsfrage geben, kündigte er an. Die Ängste in der Bevölkerung wolle man ernst nehmen.

Gleichzeitig forderte Rudolph alle auf, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu suchen, die erstmals im Kreis antritt. Es gehe darum, über deren Argumente zu diskutieren. „Totschweigen was noch nie eine Lösung“, sagte er.

Es gehe in den nächsten Jahren darum, für den Zusammenhalt im Schwalm-Eder-Kreis zu kämpfen, sagte Landrat Winfried Becker. Er kündigte an, dass man im Landkreis auch in der Flüchtlingsfrager sachlich und unaufgeregt weiterarbeiten werde. Dank vieler Helfer und Ehrenamtlicher habe man es geschafft, dass bisher die Unterbringung gut gelaufen sei.

Der Landesregierung warf er vor, über Jahre zu wenig Stellen etwa bei der Polizei geschaffen zu haben. „Die Beamten sind an der Grenze der Belastbarkeit“, betone Becker.

Zurzeit lebten 2400 Flüchtlinge im Kreis, davon seien 600 Kinder. Becker kündigte an, dass man zusätzliche Sprachkurse anbieten werde, dazu gebe es 2016 eine große Aktion mit IHK und Handwerkskammer, um die Menschen in Arbeit zu bringen.

Kritisch betrachteten Rudolph und Becker die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen. Bund und Land sprächen sich immer gegen Steuererhöhungen aus, aber in den Gemeinden müssten Gebühren und Steuern permanent angehoben werden, um die Kosten für etwa die Kinderbetreuung, den Nahverkehr, das schnelle Internet zu stemmen.

„Wir sind die Schwalm-Eder-Partei“, daran erinnerte Dr. Philipp Rottwilm von den Jusos. Man habe seit 42 Jahren gute Arbeit geleistet auf kommunaler Ebene und wolle das auch künftig tun - mit gutem Programm und guten Kandidaten.

Quelle: HNA

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