Sicherungsverwahrung: Gesetz passiert Landtag

JVA Schwalmstadt ist Thema in Wiesbaden

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Schwalmstadt. Das Gesetz zur Ausgestaltung der neuen Sicherungsverwahrung wird heute den Landtag passieren. Das Plenum befasst sich ebenfalls mit dem Staatsvertrag der Bundesländer Hessen und Thüringen über die gemeinsame Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt.

Laut Staatsvertrag wird die gemeinsame Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt entstehen. Dort errichtet das Land Hessen im sogenannten Erweiterungsbau der Haftanstalt 60 Plätze, Thüringen werden 15 Plätzen zur Verfügung gestellt. Entsprechend diesem Kontingent werde Thüringen ein Viertel der Kosten tragen, erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn . Das gilt für die Umbaukosten in Höhe von rund 12 Millionen Euro, die Kosten der Einrichtung und Ausstattung des Gebäudes in Höhe von einer Million Euro, der Ausbildung der zusätzlich eingestellten Bediensteten in Höhe von 1,6 Millionen Euro und des laufenden Betriebs in Höhe von voraussichtlich 5,4 Millionen Euro jährlich.

Bis zur Fertigstellung der Einrichtung im Schwalmstadt Gefängnis habe man die Sicherungsverwahrten Mitte Januar 2013 in einer neu gegründeten Zweiganstalt der JVA Schwalmstadt auf dem Gelände der JVA Weiterstadt (bei Darmstadt ) untergebracht, erklärte Hahn im Landtag.

Quelle: HNA

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