BWB setzt Parlamentschef unter Druck - Kunz: Habe Mist gebaut

Werner Kunz

Wolfhagen. Der Wolfhager Stadtverordnetenvorsteher Werner Kunz (SPD) soll die Niederelsunger Bürger in einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beleidigt haben.

Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB), das den Vorfall am Montag öffentlich machte, geht sogar noch weiter und bezeichnet die Äußerungen als rechtsradikal. Als es um den Prüfauftrag für das Freibad in Niederelsungen ging, soll Kunz laut Jens Kühle vom BWB, der allerdings selbst nicht bei der Sitzung anwesend war, gesagt haben: „Lasst uns doch mehr Chlorgas kaufen, dann erübrigt sich das mit den Niederelsungern vielleicht von selbst.“

Mitglieder des Ausschusses geben entweder an, die Bemerkung nicht registriert zu haben oder beschreiben den Vorfall wie folgt. So sagte nach Auskunft von Ausschussmitglied Helmut Flörke (CDU) ein Mitglied des Bauhofes wohl sinngemäß: „Wir müssen in die Chlorgasanlage investieren, wenn wir das Schwimmbad erhalten wollen, weil die Anlage gefährlich nah an den Häusern liegt.“ Daraufhin soll sich Kunz „in den Bart gemurmelt haben“: „Na das wäre ja die Lösung.“ Auch der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Karl-Heinz Löber (SPD), hat die Bemerkung nicht gehört. „Es war kein offizieller Redebeitrag in der Sitzung.“

Werner Kunz selbst bestätigt den Vorfall so, wie ihn Helmut Flörke beschrieben hat. „Ich habe Mist gebaut und stehe dazu“, erklärt Kunz. Die Bemerkung sei ihm herausgerutscht und er habe es im selben Moment bereut.

In aller Entschiedenheit wehre er sich dagegen, in eine rechtsradikale Ecke gestellt zu werden. „Ich bin ein aufrechter Demokrat und seit meiner Jugend ein Linker.“ Er habe sich sowohl in der Ausschuss-Sitzung, beim Niederelsunger Ortsvorsteher und auch im kleinen Kreis bei der Stadtverordnetensitzung für seine Äußerung entschuldigt und sehe keinen Anlass von seinem Amt zurückzutreten.

Dem BWB indess reicht die Entschuldigung nicht. Man könne nicht einerseits Hitler die Ehrenbürgerschaft aberkennen und andererseits Äußerungen mit rechtsradikalem Vokabular ignorieren. Deshalb sei Kunz als Stadtverordnetenvorsteher nicht mehr tragbar. Das BWB fordere den Rücktritt von allen politischen Ämtern, so Kühle. Das BWB behalte sich außerdem eine eventuelle Klage vor.

Thema im Magistrat

Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake hatte erst am Montag von den Kunz-Äußerungen durch einen Brief des BWB erfahren. Natürlich sei die Äußerung völlig inakzeptabel und nicht tolerierbar, erklärt Schaake. Der Vorfall werde deshalb am Montagabend Thema im Magistrat sein. Eine rechtsradikale Gesinnung von Kunz wäre abwegig, sagt Schaake. Der Stadtverordnetenvorsteher sei aktiv und engagiert an der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit in Wolfhagen beteiligt gewesen.

Das sagt die CDU

Die Aussage von Kunz sei „impulsiv und ohne nachzudenken“ gefallen, sagt CDU-Chef Helmut Flörke. Kunz jetzt dafür in die rechtsradikale Ecke zu stellen, hält Flörke nicht für gerechtfertigt. Die Bemerkung sei daneben gewesen und dafür habe sich Kunz entschuldigt.

Das sagt das BWB

„Wir halten diesen Sachverhalt für unentschuldbar“, sagt BWB-Fraktionsvorsitzender Jens Kühle. Vor dem Hintergrund der Äußerung, die „eine ekelhafte Verunglimpfung der Niederelsunger Bevölkerung darstellt“, sehe sich das BWB nicht in der Lage, künftig mit Kunz zusammen zu arbeiten.

Das sagen die Grünen

„Die Äußerung ist absolut nicht in Ordnung“, sagt Peter Kranz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er war in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch dabei. Allerdings habe sich Werner Kunz bereits in der Sitzung für seine Aussage entschuldigt. „Damit ist die Sache für uns erledigt“, so Kranz.

Das sagt die SPD

Die SPD kritisiere zwar die Äußerungen von Werner Kunz, ihn aber deshalb in die Nähe von Nazis zu rücken gehe gar nicht, sagt Manfred Schaub von der SPD. Stadtverordnetenvorsteher Kunz habe keine einzelnen Personen diffamiert und sich außerdem sofort entschuldigt, erklärt Schaub.

Von Bea Ricken

Quelle: HNA

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