Sicherungsverwahrung kommt nach Ziegenhain - kein Neubau

Schwalmstadt. Die Entscheidung über den Standort von Hessens Sicherungsverwahrung ist gefallen: Wie die HNA aus sicherer Quelle erfuhr, hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Entscheidung getroffen, dass der Ausbau der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt erfolgt.

Die Alternative innerhalb der JVA Weiterstadt ist damit vom Tisch.

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Nicht umziehen müssen somit die 30 Sicherungsverwahrten im Ziegenhainer Gefängnis, denn es wird zu keinem Neubau auf dem Bedienstetenparkplatz des Ziegenhainer Gefängnisses innerhalb der denkmalgeschützten Wasserfestung kommen. Diese Pläne hatte der Justizminister bereits im Frühjahr gestoppt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Kostenrahmen für ein neues Gefängnisgebäude explodieren würde.

Nun soll es zu einer Lösung innerhalb des Gebäudebestands der Anstalt kommen. Infrage kommt da der Erweiterungsbau des Gefängnisses, in dem die Sicherungsverwahrten aktuell einsitzen. Hier werden nach den gesetzlichen Vorgaben die räumlichen Voraussetzung dafür geschaffen werden müssen, künftig bis zu 80 Sicherungsverwahrte aus Hessen und Thüringen unterzubringen.

Der thüringische Justizstaatssekretär Prof. Dr. Dietmar Herz bestätigte auf Anfrage der HNA, dass man sich am Dienstag in Wiesbaden über eine Kooperation einig geworden sei. Thüringen werde sich mit 25 Prozent an allen Investitionen für die gemeinsame Sicherungsverwahrung beteiligen. Spätestens im Herbst solle der gemeinsame Staatsvertrag am Standort der Sicherungsverwahrung unterzeichnet werden.

 Das hessische Justizministerium äußerte sich am Donnerstag zu den Plänen nicht. Man verwies auf eine Erklärung des Justizministers Anfang der kommenden Woche.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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