SPD: Staatssekretär Kriszeleit räumt Fehlplanungen in Schwalmstadt ein

Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt: Steht der Standort in Frage?

Schwalmstadt. Die hessische Sicherungsverwahrung in Ziegenhain oder aber in Weiterstadt? Der Besuch der Schwalmstädter Delegation in Wiesbaden am Mittwochabend hat mehr Fragezeichen als Antworten gebracht.

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Das Land prüft mehrere Varianten ganz von vorn, erklärte der Pressesprecher des Justizministeriums, Dr. Hans Liedel, am Donnerstag gegenüber der HNA. „Es geht um die Kosten“, unterstrich Liedel, „alles ist in der Prüfung“. Neben Schwalmstadt stehe jetzt auch ein Umbau im Bestand der Anstalt in Weiterstadt zur Diskussion. Zugleich verhandelt das Land mit Thüringen und Sachsen über Gemeinschaftslösungen. Es sei ein „erfreuliches Zusammentreffen“ gewesen, sagte Liedel über die Gespräche mit den Fraktionssprechern und Verwaltungsmitarbeitern aus Schwalmstadt. Dabei sei es auch um einen Neubau in der Rudolfsaue am östlichen Rand des Harthberges in Schwalmstadt gegangen, getrennt von der JVA Ziegenhain.

Die JVA im Regiowiki

„Es wäre fatal für Schwalmstadt, wenn sich ein Umbau in Weiterstadt als kostengünstiger erweisen würde“, sagte Bürgermeister Wilhelm Kröll. Wegen der neuen Lage ist die für kommende Woche vorgesehene Sondersitzung des Stadtparlaments abgesagt. Darin sollte es um vertragliche Zugeständnisse des Landes an Schwalmstadt gehen. Um über die einzelnen Punkte zu verhandeln, war der Termin in Wiesbaden ursprünglich angesetzt worden.

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Bürgermeister Kröll berichtete, dass die Delegation den Ausweichstandort Rudolfsaue, für den bereits Baurecht besteht, angeboten hat und nachhaltig für den Standort Schwalmstadt geworben habe. Würden die bislang in Ziegenhain untergebrachten Sicherungsverwahrten abgezogen, so würde schon das eine Ausdünnung der JVA bedeuteten. Zugleich sei bekannt geworden, dass Anlieger klagen wollen. Kröll: „Das ist für das Vorhaben sicher nicht förderlich.“

Nach Thüringen hat nun auch Sachsen Interesse an einer gemeinsamen Lösung in Sachen Sicherungsverwahrung mit Hessen angemeldet. Unserer Zeitung liegen Angaben vor, dass jedes der beiden Bundesländer einen Bedarf von je 30 Plätzen angemeldet hat. So wird nun auch geprüft, ob und wo eine Sicherungsverwahrung für 60, 90 oder bis zu 120 gefährliche Straftäter entstehen könnte. Mit einer Entscheidung seitens des Justizministeriums wird in sechs Wochen gerechnet. Wie berichtet, hatte sich das Ministerium verrechnet. Statt 14 Mio. Euro sollte der Bau in Ziegenhain zuletzt 25 Mio. kosten. (aqu)

Quelle: HNA

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