Bündnis Wolfhager Bürger und Grüne kritisieren Parlamentsbeschluss

Windkraft: BWB sieht Hintertürchen - Schaake widerspricht

Wolfhagen. Information und Mitwirkung der Bürger - beides soll im Mittelpunkt der von der Stadt Wolfhagen für Ende Februar/Anfang März geplanten Zukunftskonferenz „Energiewende in Wolfhagen“ stehen.

Allerdings: Allein die Ankündigung der Veranstaltung, facht die Diskussion um das geplante Windkraft-Projekt auf dem Rödeser Berg weiter an.

Nachdem der Vorsitzende der Wolfhager Grünen, Peter Kranz, die Konferenz als Pseudoveranstaltung und Reaktion auf das Einleiten eines Bürgerentscheids durch die Bürgerinitiative „Keine Windräder in unseren Wäldern“ bezeichnet hatte, schlägt nun auch das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) in die selbe Kerbe. Den Anstoß zur Bürgerbefragung habe Bürgermeister Schaake „als Aufhänger zur Ankündigung einer Infoveranstaltung“ genutzt.

Bürgerbefragung

Über die Bürgerbefragung soll ein Bürgerentscheid erreicht werden mit dem Ziel, einen Beschluss der Stadtverordneten vom 1. Dezember vergangenen Jahres rückgängig zu machen. Der Flächennutzungsplan im Bereich Istha und Bründersen war seinerzeit Thema. Der Mehrheitsentscheid werde gravierende Folgen haben, befürchtet das BWB: Nach Abschluss des damit eingeleiteten Verfahrens und der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel werde eine Teilaufhebung bezüglich der Windenergie wirksam.

Das bedeute, dass die Ausschlusswirkung des bisher gültigen Flächennutzungsplans dann außer Kraft sei. Im bislang gültigen Flächennutzungsplan waren im Bereich der Stadt Wolfhagen einzig die Flächen bei Istha und Bründersen für Windenergie vorgesehen.

Bis der noch aufzustellende Sachliche Teilflächennutzungsplan Windkraft amtlich werde, habe die Stadt „keine Steuerungsmöglichkeit bezüglich Flächen für Windenergie“, so das BWB weiter, Investoren hätten nun leichtes Spiel und auch die Stadtwerke Wolfhagen fänden jetzt ein „Hintertürchen“, ihren Windpark auf dem Rödeser Berg ohne weitere Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt zu bekommen.

Es gebe keinen rechtsfreien Raum, der Investoren Tür und Tor öffne, widerspricht Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake Grünen und BWB. Richtig sei, dass Anträge von Investoren zurückgestellt werden können, wenn sie den städtischen Zielen im laufenden Verfahren widersprechen.

Hohes Risiko

Darüber hinaus bestehe für potenzielle Investoren ein hohes zeitliches und kostenmäßiges Risiko, da die Vorbereitung der Antragstellung mindestens ein bis zwei Jahre und mehrere hunderttausend Euro koste. Dieses Risiko werde in der Regel erst eingegangen, wenn eine gewisse Sicherheit bestehe, dass die Anlagen im Grundsatz genehmigungsfähig sind. Dies sei zurzeit nicht der Fall. Schaake: „Somit ist keine ungeordnete Entwicklung der Windkraftanlagen im Wolfhager Land zu befürchten.“

Verfahren ruht

Falsch sei auch der Vorwurf, die Stadt wolle vollendete Tatsachen schaffen. Das Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch), das bisher die rechtliche Genehmigungsgrundlage für die Aufstellung der Rotoren am Rödeser Berg darstellen sollte, ruhe zurzeit - bis die angekündigten Verfahren und Gutachten abgeschlossen sind. Würden die Behauptungen von BWB und Grünen stimmen, so der Bürgermeister, „könnten die Stadtwerke bereits bauen“. (nom)

Quelle: HNA

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