Gemeindevertretung beschloss Haushalt 2016

„Sind noch nicht über den Berg“

Bad Zwesten. Wir sind noch nicht über den Berg. So fällt das Fazit der Haushaltsberatungen in Bad Zwesten aus. Auch wenn die Gemeinde nach vielen Jahren wieder einen Überschuss erwirtschaftet hat, sei nach Meinung der Gemeindevertretung Vorsicht geboten. Das wurde in der Sitzung am Donnerstag im Bad Zwestener Kurhaus deutlich. Für den Haushalt 2016 weist die Gemeinde ein Plus von 167 300 Euro aus (wir berichteten).

Es war die letzte Sitzung des Jahres. Für die Bad Zwestener Gemeindevertreter war es die Gelegenheit, auf die vergangenen Jahre Lokalpolitik zurückzublicken. 2011 betrug das Defizit im Gemeindehaushalt noch eine Million Euro. „Das waren keine guten Startvoraussetzungen“, erinnerte sich Robert Koch (SPD). Das Ziel damals sei klar gewesen: „Wir wollen möglichst wenig Altlasten hinterlassen.“

Koch sah das Ergebnis für den Haushalt 2016 als „Punktlandung“ an. Voraussetzung dafür seien Einsparungen, aber auch Gebührenerhöhungen und höhere Zuweisungen vom Land gewesen. „Der ausgeglichene Haushalt ist unserer Landesregierung geschuldet“, betonte Stefan Arndt (Grüne).

Robert Koch warnte trotz des Überschusses davor, leichtsinnig zu werden: „Wir sind noch nicht über den Berg.“ In die gleiche Richtung ging der Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Ziegler. „Wir müssen aufpassen, dass wir das, was wir gerade erarbeitet haben, nicht gleich wieder verschenken“. Seine Partei regte an, einen Teil der Überschüsse, etwa 20 000 bis 30 000 Euro, zu nutzen, um Verbindlichkeiten abzulösen. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dies zu prüfen.

In Maßen ausgeben

„Wir können zwar Geld ausgeben, aber in Maßen“, verdeutlichte Reinhold Theis (FWG). Geld könnte übrigens doch noch in die thermische Unkrautbekämpfung fließen. Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, dass dieser Posten wieder in den Haushalt aufgenommen wird. Ihr Antrag wurde bei einer Enthaltung (SPD) angenommen. Er sieht vor, dass 15 000 für die Anschaffung eines Gerätes eingeplant werden. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Anschaffung nicht in den gemeinsamen Gerätepool von Schwalm-Eder-West eingebracht werden könnte und die anderen Kommunen sich auch an den Ausgaben beteiligen könnten.

Der Gesamthaushalt sowie das Investitionsprogramm wurden anschließend bei 14 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen der Grünen angenommen. (akl)

Quelle: HNA

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