Gesetzlicher Betreuer erstritt 11.000 Euro von Pflegekasse

Vor Sozialgericht: Kampf für Pflegestufe

Melsungen. Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt: Dieter Grün hat als gesetzlich bestellter Betreuer 11.000 Euro für seinen Mandanten erstritten. Er klagte eine vom Medizinischen Dienst (MDK) und der Krankenkasse verweigerte Pflegestufe beim Sozialgericht ein.

„Mein Beispiel zeigt, dass sich Widerstand lohnt“, sagt der Melsunger Grün.

Was war passiert? Dieter Grün wurde im November 2011 auf Initiative des Gesundheitsamtes und des Amtsgerichts für einen damals 80-jährigen Mann als Betreuer. „Ich sollte für den alleinstehenden älteren Herrn den Umzug in ein Altenheim organisieren und das Haus verkaufen“, berichtet Grün. Im Januar zog dann der 80-Jährige in ein Pflegeheim seiner Wahl.

Grün stellte einen Antrag auf Feststellung einer Pflegestufe bei der AOK Hessen. Nach der Untersuchung des Mannes lehnte der MDK die Feststellung ab. Begründung: Die Minuten, die in die Pflege des Mannes investiert würden, reichten nicht für die erste Pflegestufe aus.

„Damit wollte ich mich nicht abfinden. Die Pfleger bestätigten mir, dass sie tatsächlich mehr arbeiten müssten, als der Dienst festgestellt hat.“ Es folgten Widerspruch, erneute Begutachtung und erneute Ablehnung der Pflegestufe durch die AOK. Da die Heimkosten nicht gedeckt waren und das Häuschen noch nicht verkauft, musste für den Mann Sozialhilfe beantragt werden.

Pflegeaufwand nach Minuten

Der Pflegeaufwand soll nach Aussage des Heims aber mindestens der Pflegestufe eins entsprochen haben.

„Wir verlassen uns auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes“, sagt Riyad Salhi, Sprecher der AOK Hessen. Dieser habe das medizinische Fachwissen. Sollten wenige Minuten zur Erfüllung einer Pflegestufe fehlen, würde diese aber trotzdem oft gewährt. Gerade auch im Hinblick auf die gesundheitliche Entwicklung sei dies sinnvoll.

Der Bewertungskatalog für die pflegerischen Arbeiten sei hingegen gesetzlich festgelegt. Dieser werde akzeptiert und zu Grunde gelegt.

Widerstand: Dieter Grün erstritt 11 000 Euro.

Mittlerweile war das Häuschen verkauft, und der Erlös floss ans Pflegeheim und den Landkreis, der seine Unterstützung zurückforderte. Dieter Grün gab nicht auf. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Albin Schicker reichte er Klage beim Sozialgericht in Kassel ein. Der Medizinische Dienst legte dann im August 2012 seinerseits erneut ein Gutachten vor, dass eine Pflegestufe wieder ablehnte.

Das Gericht ordnete nun ein Sachverständigengutachten an. Die Untersuchung fand schließlich im Januar dieses Jahres statt. Im Gutachten stellte die Sachverständige Pflegestufe 1 fest. Die AOK lenkte schließlich ein und stimmte dem Vergleichsvorschlag des Sozialgerichts zu. Für Dieter Grüns Betreuten bedeutete dies eine Rückzahlung von 11 000 Euro.

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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