Spangenberg braucht neues Nachklärbecken - keine Einigung im Stadtparlament

Spangenberg. Die Spangenberger Stadtverordneten wollen nachsitzen: In der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes konnten sie sich nicht einigen, wie mit den neuen Entwicklungen im Bereich Abwasser umgegangen werden soll.

Denn: Spangenberg benötigt ein neues und kostenintensives Nachklärbecken. Einer hitzigen Debatte mit Ankündigung von Bürgermeister Peter Tigges, eventuell dem Beschluss zu widersprechen und einer Sitzungsunterbrechung mit Verhandlungen im Ältestenrat, einigte man sich auf eine weitere Ausschusssitzung am 20. Juni, in der eine Lösung für das drängende Problem gefunden werden soll.

Darum geht´s: Bei einer Untersuchung der Kläranlage in Spangenberg wurden Mängel festgestellt: Bei Regen wird die Nachklärung überlastet, aufgewirbelter Belebtschlamm wird in die Pfieffe gespült, was zu Gewässerverunreinigung führt. Außerdem ist die Schlammlagerkapazität nicht für die anfallenden Mengen ausgelegt.

Die Lösung: ein neues Nachklärbecken. Für dessen Bau könnten auch 600.000 Euro verwendet werden, die der Stadt in der Vergangenheit als Fördergeld zugeteilt, aber noch nicht abgerechnet worden waren.

Umwidmen

Die Stadtverordneten sollten nun beschließen, 500.000 Euro dafür einzusetzen, die eigentlich für die Regenwasserentlastung im Bereich Jahnstraße/Neustadt im Haushalt eingeplant waren. Man spricht von „Umwidmung“. Insgesamt sind für das Nachklärbecken 980.000 Euro nötig.

Doch auch im Bereich Jahnstraße könnten nach Einschätzung des Bürgermeisters mit den Bauarbeiten begonnen werden, wenn man 500.000 Euro dafür einsetzt, die noch aus dem Haushaltsplan 2011 zur Verfügung stehen. Damit würde auch einem Sanierungsbescheid des Kreises entsprochen.

Kein Spielraum

Der Bürgermeister betonte: „Wir haben keinen Handlungsspielraum“. Man müsse die rechtlichen Auflagen erfüllen. Der Neubau des Nachklärbeckens und die Regenwasserentlastung an der Jahnstraße seien die letzten beiden Projekte eines teuren Bündels von Abwassermaßnahmen der vergangenen Jahre.

„Lasst uns diesen Bereich jetzt abschließen und den verbindlichen Bescheid umsetzen, damit wir mit dem Thema mal am Ende sind“, sagte Tigges. Jochen Ellrich (CDU) erreichte dieser Appell nicht: „Sagt doch einfach mal Nein“, forderte er die Stadtverordneten auf, nachdem er sich wortreich über EU-Auflagen zur Abwasserbeseitigung und deren mangelhafte Umsetzung in anderen Ländern aufgeregt hatte. (sis)

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Quelle: HNA

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