Deutliche Mehrheit

Spangenberg schlüpft unter den Rettungsschirm

Spangenberg. Es ist eine einschneidende Entscheidung, die die Spangenberger Stadtverordneten am Donnerstagabend trafen. Der Gang unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen könnte die Liebenbachstadt das Freibad, Spielplätze, die Bücherei und vieles mehr kosten.

Überraschend kam die Entscheidung der Stadtverordneten (27 Ja-Stimmen/ 2 Nein-Stimmen) dennoch nicht. Lange war dieser Schritt in der Liebenbachstadt geprüft und vorbereitet worden. Ein Arbeitskreis Finanzen, dem Fraktionsmitglieder des Parlamentes und Mitarbeiter der Verwaltung angehören, hat ein Konzept mit konkreten Sparvorschlägen erarbeitet. Auch die Spangenberger Bürger waren aufgerufen, Vorschläge zu machen, wo die Stadt in Zukunft sparen kann. In einer Bürgerversammlung hat die Stadt über die Auswirkungen dieser Entscheidung informiert.

„Ich fand es wirklich stark, was die Bürger für konstruktive Vorschläge gemacht haben“, sagt Bürgermeister Peter Tigges.

Die Stadt hat rund 45 Millionen Euro Schulden. Durch den Beitritt zum Rettungsschirm, der Vertrag wird laut Tigges am Mittwoch unterzeichnet, übernimmt das Land Hessen Kredite der Stadt in Höhe von 15,8 Millionen Euro und trägt auch die anfallenden Zinsen bis zu einer Höhe von zwei Prozent.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Liebenbachstadt ihren Haushalt bis 2018 auszugleichen. Konkret heißt das, dass die Stadt über fünf Jahre 3,2 Millionen sparen muss. Das sind pro Jahr 100 Euro pro Einwohner - also 620.000 Euro.

Die Liste der Sparvorschläge ist lang und einschneidend. So finden sich dort Positionen wie Wegfall der Vereinsförderung, Reduzierung der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat, Schließung der Bücherei und Vermietung der Räumlichkeiten, Reduzierung der Spielplätze, Schließung des Freibades und des Hallenbades, Schließung und Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern, Verpachtung von Flächen für Windkraftanlagen, Streichung der Jugendpflege, Einschränkungen beim Winterdienst.

Bürgermeister Peter Tigges betont aber, dass keiner dieser Vorschläge ohne die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden kann. Und dass keiner der Vorschläge umgesetzt werden muss, wenn sich eine gleichwertige Alternative dafür findet.

Einige der Sparvorhaben seien bereits oder werden demnächst beschlossen und umgesetzt, sagt Tigges. Etwa die Anhebung der Grundsteuer, die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren sowie die Deckelung der Ausgaben in diesen Bereichen auf 400.000 Euro bzw. 300.000 Euro.

Von Barbara Kamisli

Quelle: HNA

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