SPD-Mehrheit will Marketinggesellschaft auflösen – jetzt wird erneut geprüft

Spangenberg. Die Spangenberger Gesellschaft für Marketing, Innovation und Touristik MIT soll aufgelöst werden. Für die Betreuung der Kulturhalle, die den größten finanziellen Posten ausgemacht hat, soll die Stadt eventuell einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art einrichten.

Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag auf Antrag und mit den Stimmen der SPD-Mehrheit. Bürgermeister Peter Tigges wird nun mit dem die Stadt vertretenden Wirtschaftsprüfungsbüro beraten, ob diese Vorgehensweise möglich ist und sie bei positivem Bescheid umsetzen, erklärte er gegenüber der HNA. Nachvollziehen kann Tigges die Forderung der SPD nicht: Die Stadt beraube sich so der Chance, in ihrer wirtschaftlichen Betätigung Erfolg zu haben und neue Geschäftsfelder zu eröffnen.

Die Mitarbeiterinnen würden künftig dieselbe Arbeit wie bisher machen, allerdings nun als städtische Angestellte.

Zusatzversorgung

Darin sieht die SPD einen Vorteil: Den beiden Frauen stünde damit künftig die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karlheinz Brede.

Eine Begründung, warum die SPD die MIT auflösen will, gab´s seitens der Sozialdemokraten erst nach beharrlichem Nachfragen von Peter Scheben (CDU). Dessen Fraktion beantragte eine Prüfung des Vorgangs durch ein Wirtschaftsprüfungsbüro vor einem Beschluss. Das lehnte die SPD-Mehrheit ab, weil eine erneute Überprüfung ohnehin Teil ihres Antrags sei.

Karlheinz Brede verwies auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO), nach der Kommunen ihre wirtschaftlichen Unternehmen so zu führen haben, dass sie einen Überschuss für den Haushalt abwerfen, soweit das mit Erfüllung ihres öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. Die Unternehmen müssten sich selbst tragen (§ 121, Abs.8 HGO). Die MIT sei jedoch ein Zuschussgeschäft.

Gegenüber der HNA räumte Brede ein, rein rechtlich müsse man die MIT „nicht platt machen“. Allerdings sei Spangenberg eine kleine, hoch verschuldete Stadt. Sie brauche Transparenz in finanziellen Dingen und keine unübersichtlichen Ausfransungen durch Gesellschaften. Wenn – wie ebenfalls geplant – die Kulturhalle nicht mehr von der Stadt vermarktet werde, habe die MIT ohnehin keine Daseinsberechtigung mehr.

Von Silke Schäfer-Marg

Quelle: HNA

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