Haushalt hätte Stadt in Schuldenfalle belassen

CDU: Sparen darf keine Einbahnstraße sein

Schwalmstadt. Zum abgelehnten Haushalt meldet sich jetzt die Schwalmstädter CDU zu Wort.

Die CDU Schwalmstadt habe den vorgelegten Haushalt abgelehnt, weil er die Stadt in der Schuldenfalle belassen hätte und nicht die jetzigen und zukünftigen Erfordernisse abgebildet habe, heißt es in einer Stellungnahme der CDU Schwalmstadt.

Hintergrund: Das Schwalmstädter Stadtparlament hat den von Dr. Gerald Näser vorgestellten Haushalt abgelehnt (wir berichteten). In einer Erklärung war die SPD zu dem Schluss gekommen, dass der Haushaltsentwurf gescheitert sei, weil ihn die CDU abgelehnt habe.

Das weist die CDU von sich. Der Etat sei nicht der Wunschhaushalt des Bürgermeisters gewesen, so Schriftführer Armin Happel. Leider habe die SPD-Mehrheitsfraktion bisher kategorisch alle Sparvorschläge abgelehnt, hält die CDU dagegen. Somit habe die SPD diesen mangelhaften Haushalt maßgeblich geprägt. Lediglich deutliche Erhöhungen von Gebühren und Abgaben der Bürger seien bisher im Schwalmstädter Parlament umsetzbar gewesen. Im Gegenzug seien nun im gleichen Maße auch Einsparungen vorzuweisen. „Haushaltskonsolidierung darf keine Einbahnstraße sein“, erklärt Happel.

Wieso die SPD die vom Parlament beschlossene externe Organisationsüberprüfung ablehne, werfe weiterhin viele Fragen auf, so die CDU. Ohne Leistungen einzuschränken oder Mitarbeiter zu überfordern, könnte viel Geld eingespart werden, wenn alleine die Entgeltgruppen angepasst werden könnten. Eine Überprüfung werde zeigen, ob jede kostspielige Beförderung wirklich notwendig war und in Zukunft vermieden werden kann. Die marginale Einsparung von weniger als drei Prozent der Personalkosten über drei Jahre sollte man bei Ausblendung parteipolitischer Interessen durchaus als seriös bewerten können, stellt die CDU fest.

„Zahnloser Tiger“

Viel Zeit sei leider mit dem Konsolidierungsbeirat vergeudet worden. „Mit dem großen Ziel gegründet, vertraulich und ohne Tabus alle Themen auf den Prüfstand zu stellen, entpuppte er sich als zahnloser Tiger“, heißt es in dem Schreiben.

Wohl aus Angst vor dem Unmut einiger Wähler sei bisher jeder von der CDU eingebrachte Sparvorschlag abgelehnt worden, vermutet man. Stattdessen würden angesprochene Ausgaben-Posten nun entgegen der Vereinbarungen der Öffentlichkeit als vermeintliche Streichungs-Szenarien präsentiert und die Verhinderer möchten sich als Retter produzieren, heißt es weiter. Dieses Verhalten entspreche nicht der Vorstellung der CDU über eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

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Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © dpa

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