Bad Emstaler Haushalt: Sparwillen demonstrieren

Bad Emstal. Der Etat 2011 der Gemeinde Bad Emstal ist bis heute nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt. „Die Kommunalaufsicht findet unser Haushaltssicherungskonzept offensichtlich unzureichend“, begründete in der jüngsten Sitzung des Parlaments Rainer Hering einen Antrag der SPD-Fraktion, zu prüfen, wie sich eine freiwillig verordnete Sperre von fünf oder zehn Prozent auf die Haushaltssituation auswirken würde.

„Mit einer Haushaltssperre könnten wir unseren Sparwillen demonstrieren.“ Bei der Bürgerliste stieß der Vorschlag nicht auf Gegenliebe. Eine Sperre mache wenig Sinn bei ohnehin vorläufiger Haushaltsführung und sei nur „Beschäftigungstherapie für die Verwaltung“, die dann eine Aufstellung zu erarbeiten habe über Einrichtungen und Maßnahmen, die davon betroffen wären, so Dr. Gustav Witte. Und Jörn Bochmann von der BL befand: „Der Haushalt ist von vorneherein knapp kalkuliert, eine Sperre bewegt da nichts.“

Hier und da „ein Schnippelchen“ vom Etat abschneiden, wie man dies seit Jahren bereits für das Haushaltssicherungskonzept tue, bringe wenig, argumentierte dagegen Elisabeth Theiss von Bündnis 90/Die Grünen. Man müsse jeden Posten unter die Lupe nehmen, um endlich wieder in Nähe eines Haushaltsausgleichs zu kommen. „Die Sperre ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der Prüfantrag wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste angenommen. Die entsprechende Aufstellung hat der Gemeindevorstand den Bad Emstaler Gemeindevertretern bis zur nächsten Sitzung am 20. Juli vorzulegen.

Quelle: HNA

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