Sparzwang: Gemeinde Bad Emstal muss Hebel ansetzen

Landrat Uwe Schmidt

Bad Emstal. Ein Haushaltssanierungskonzept muss konkret benennen, wie ein strukturelles Defizit einer Kommune abgebaut werden kann. Uwe Schmidt, Landrat Kreis Kassel, reagierte jetzt auf die Aussagen Bad Emstals Bürgermeister Ralf Pfeiffer, die er im HNA-Interview zur Finanzsituation seiner Gemeinde gemacht hat.

„Ich bin überrascht, dass ich bei einem erfahrenen, wiedergewählten Bürgermeister darauf hinweisen muss“, sagte Schmidt. Es könne nicht sein, „dass der Bürgermeister allgemein über einen Abbau des Defizits spricht, aber konkrete Zahlen schuldig bleibt“.

Darauf habe die Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel regelmäßig hingewiesen. Durch Schuldenbremse und Schutzschirmdiskussionen werde der Konsolidierungsdruck auf die Kommunen weiter zunehmen, auch da gebe es keine Sonderregelungen für Bad Emstal. Schmidt: „Wir halten uns hier an die Vorgaben des Erlasses des Hessischen Innenministeriums, der für alle defizitären Kommunen in Hessen gilt und nach dem sich auch der Landkreis Kassel mit seinem Haushaltskonsolidierungskonzept richten muss“.

Die Gemeindeordnung übertrage dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand eine besondere Verantwortung, diese müssten alle Möglichkeiten ausloten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Letztlich habe der Bürgermeister das Recht und die Pflicht auch Beschlüssen der Gemeindevertretung zu widersprechen, falls diese die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden.

Schmidt appelliert an alle Beteiligten in den Gremien der Gemeinde Bad Emstal gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die auch nachhaltig tragfähig sind. Die in der öffentlichen Diskussion genannten Beispiele seien nur wegen der Größenordnung relevant. „Wir greifen nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein und geben vor, wo eine Kommune sparen muss“, erläutert der Landrat. Dass allerdings nach den Landesvorgaben gespart werden muss, sollte sich auch bis nach Bad Emstal herumgesprochen haben. Schmidt: „Die Gemeinde muss mit ihren Gremien sagen, wo sie den Hebel ansetzen will und es scheint so zu sein, dass man sich in Bad Emstal eher blockiert“. Solange dies so sei, sehe er keine Chance, den Haushalt zu genehmigen. (ant)

Quelle: HNA

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