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SPD legt mehr als 100 Änderungsanträge für Haushalt vor

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Hessen sollte auf Vorschlag der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion zusätzliche Stellen für Forstleute und in der Justiz schaffen. Für den Entwurf des Landeshaushalts 2022 legte sie 111 Änderungsanträge vor, unter anderem auch für eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Wiesbaden - Die Änderungen würden mit mehr als 586 Millionen Euro im Etat zu Buche schlagen, sagte der finanzpolitische Sprecher Marius Weiß am Mittwoch in Wiesbaden. „Um zu verhindern, dass die aktuellen Schuljahrgänge zu einer „Generation Corona“ werden, wollen wir zusätzliche Mittel für ein Corona-Aufholpaket bereitstellen, das eine stärkere individuelle Förderung ermöglicht und das Recht auf Bildung stärkt.“ Auch für Gastronomie und Kultur sind Corona-Hilfen in dem Vorschlag verankert.

Einsparpotenziale sehen die Sozialdemokraten unter anderem bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien. Außerdem sollte den Änderungsanträgen zufolge eine Industriewasserabgabe eingeführt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte mit Blick auf den geforderten Stellenausbau bei Hessen Forst: „Wenn dort nicht mit qualifiziertem Personal aufgestockt wird, können die hessischen Wälder den Klimawandel nicht bewältigen.“ Da gehe es nicht einfach um mehr Geld, da gehe es um ein Umdenken in der Forstpolitik.

Die SPD-Fraktion will außerdem die Kommunen stärker finanziell bei den Kosten für die Kinderbetreuung unterstützen, mehr Geld für Krankenhausinvestitionen bereitstellen und eine Studie zur Bekämpfung der Einsamkeit bezahlen. dpa

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