SPD: Spiel vom RP unerträglich

Naumburg. Die Kreisumlage bleibt nun weiterhin erhöht vorbehaltlich des laufenden Rechtsverfahrens, das der Landkreis angestrengt hat (HNA berichtete). Aus der Sicht des Landkreises sei dies sicherlich das Beste, was aus der Situation herausgeholt werden konnte, erklärt der Naumburger SPD-Fraktionschef Bernd Ritter.

Die Naumburger Sozialdemokraten finden das „Spiel von Regierungspräsidium und dessen Präsidenten Dr. Walter Lübcke (CDU) aber weiterhin unerträglich, eine Kreis- und Schulumlagen-Erhöhung als Voraussetzung für die Haushaltsgenehmigung zu verlangen, während die damit zusätzlich belasteten Kommunen längst keinerlei finanzielle Spielräume mehr besitzen“, heißt es in einer Erklärung.

Welchen Beitrag?

Das Land kürze die Finanzmittel gegenüber den Kommunen, übertrage ihnen gleichzeitig neue Aufgaben und lasse dann von der Außenstelle RP die Landkreise und Kommunen maßregeln. Gleichzeitig würden den Bürgern von der gleichen Regierungskoalition auf Bundesebene Steuersenkungen versprochen. In diesem Zusammenhang könne man sich auch fragen, so Ritter, welchen Beitrag der Regierungspräsident in der finanziellen Krise eigentlich selbst zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leiste oder ob - wie von Ex-Ministerpräsident Roland Koch einst erklärt - die RPs aus finanziellen Gründen gar ganz abgeschafft werden sollten, so Ritter weiter. (red/awe)

Quelle: HNA

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