Spitzelaffäre

Spitzelaffäre: Amtsgericht lehnt Anklage gegen Ernst ab

Fritzlar. Die Spitzelaffäre um Karl-Heinz Ernst (SPD) und Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU) landet wohl doch nicht vor Gericht. Das Amtsgericht Fritzlar habe die Anklage der Staatsanwaltschaft Fritzlar nicht zugelassen, teilte Ernsts Anwalt Dr. Gert Meyer mit. Beschwerde dagegen ist möglich.

Hintergrund ist die so genannte Spitzelaffäre. Ernst, damals Mitglied des Kreisausschusses, hatte seinen Nachbarn, Kreisveterinär Heil, beobachtet, weil er ihm nachweisen wollte, dass er in seiner Dienstzeit zu Hause gewesen sei.

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Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hatte Ernsts Verhalten als „Blockwartmentalität“ kritisiert. Ein disziplinarrechtlicher Verweis gegen den Kreisveterinär, den der Landrat ausgesprochen hatte, war später zurückgezogen worden.

Wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede, dieser Vorwurf bezog sich auf eine Anzeige im Fritzlarer Wochenspiegel, hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

Ernsts Verteidiger hatte gefordert, diese nicht zuzulassen. Dem sei stattgegeben worden, erklärte Anwalt Meyer. Das Gericht glaube nicht, dass Ernst den Kreisveterinär wissentlich falsch bezichtigen wollte. Was die Anzeige im Wochenspiegel betrifft, räume das Gericht Ernst das „Recht zum Gegenschlag“ auf Veröffentlichungen zu „Stasimethoden“ Ernsts ein. (ode)

Quelle: HNA

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