Spitzelaffäre: Anklage wegen übler Nachrede gegen Ernst

Fritzlar/Kassel. Die Fritzlarer Spitzelaffäre geht in eine neue Runde. Wegen seiner Vorwürfe gegen den Leiter des Kreisveterinäramtes, Dr. Hans-Gerhard Heil, wird der Fritzlarer SPD-Politiker und frühere Landtagsabgeordnete Karl Heinz Ernst demnächst vor Gericht stehen.

Die Kasseler Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Ernst abgeschlossen, die Anklageschrift liegt bereits beim Fritzlarer Amtsgericht vor.

Angeklagt werden soll der inzwischen 70-jährige Ernst wegen zweier strafrechtlich relevanter Vergehen: zum einen falsche Verdächtigung, zum zweiten üble Nachrede. Das bestätigte Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber der HNA.

Falsche Verdächtigung wird Ernst vorgeworfen, weil er im Januar 2009 den Dienstherrn des Kreis-Veterinärs in Homberg über seine Beobachtungen informiert habe. Ernst wollte festgestellt haben, dass Heil zu bestimmten Zeiten zuhause und nicht, wie erforderlich, an seiner Dienststelle gewesen sei. Ein Disziplinarverfahren war die Folge. Der damalige Verweis des Landrats gegen Dr. Heil wurde später wieder zurückgenommen.

Um üble Nachrede handelte es sich nach Ansicht der Staatsanwälte bei einer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Fritzlar vom März 2011. In einer SPD-Anzeige hatte Ernst seine Vorwürfe gegenüber Heil bekräftigt und erklärt: „Wer angeblich Dienstgeschäfte erledigt, sich in Wirklichkeit aber zuhause auf dem Freisitz sonnt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Beim Fritzlarer Amtsgericht wird die zuständige Richterin, der die Anklageschrift vorliegt, über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden und dann einen Verhandlungstermin festlegen.

Im Vorfeld der Kommunalwahl hatte die Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Stadtverordneten Ernst und dem CDU-Fraktionsmitglied Heil für große Aufmerksamkeit gesorgt.

Von Ulrike Lange-Michael

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Quelle: HNA

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