Spitzelaffäre: Kein Verweis gegen Heil, kein Verfahren gegen Ernst

Schwalm-Eder. Der Verweis gegen den Kreisveterinär Dr. Hans-Gerhard Heil wegen angeblicher Verletzung der Arbeitzeitregeln ist aufgehoben. Wie Landrat Frank-Martin Neupärtl mitteilte, sei die Sach- und Rechtslage erneut geprüft worden und die Disziplinarverfügung dann widerrufen worden.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen Heil und seinem Nachbarn Karl Heinz Ernst, zugleich Mitglied des Kreisausschusses. Ernst hatte behauptet, Heil verbringe zu viel Zeit zuhause statt im Amt. Um das zu belegen, hatte er Aufzeichungen über das Verhalten seines Nachbarn angefertigt.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hatte Ernsts Verhalten scharf als „Blockwartmentalität“ kritisiert.

Der Kreisausschuss hebe den Verweis unter anderem auf, weil die öffentliche Debatte beiden Beteiligten geschadet habe und man weiteren Schaden abwenden wolle.

Auch gegen Karl Heinz Ernst werden keine disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet. Das geht aus einem Schreiben des Regierungspräsidums (RP) hervor, das der HNA vorliegt.

Das RP ist auch der Ansicht, dass nicht zu belegen sei, dass Landrat Neupärtl seine Fürsorgepflicht für Heil verletzt habe. Es gebe keine Hinweise, dass Neupärtl oder die Behörde die Überwachung Heils angeordnet hätten. (ode)

Quelle: HNA

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