Erster Stadtrat Gerd Höfer brachte Haushalt ein – Minus von 720 000 Euro erwartet

Stadt schreibt erneut rote Zahlen

Die finanzielle Situation der Stadt sei mal so und mal so, begann der Erste Stadtrat Gerd Höfer (SPD) den Haushalt Neukirchens für das kommende Jahr einzubringen. Das Loch im Haushalt 2014 wird 720 000 Euro betragen. Zum Vergleich: In diesem Jahr lag das Haushaltsminus noch bei 950 000 Euro.

Laut Zahlenwerk stehen die Einnahmen von 9,45 Millionen Euro den Ausgaben von 10,17 Mio. Euro gegenüber. Höfer kritisierte, dass die Umlagen (4,11 Mio. Euro), die an den Kreis gezahlt werden müssten, gar die Schlüsselzuweisungen (3,5 Mio. Euro) übersteigen würden. So sei es schwer, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Um die Konsolidierung zu erreichen, gebe es nur zwei Möglichkeiten: die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben zu kürzen. „Da gibt es noch Spielraum, wenn dies politisch gewollt wäre“, sagte der Erste Stadtrat.

So sei es möglich, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, ob dies auch gewünscht sei, stehe auf einem anderen Blatt. Kindergarten-Gebühren beispielsweise sind nicht kostendeckend: „Sonst würden die Gebühren astronomische Höhen erreichen.“ So gibt die Stadt für Sach- und Dienstleistungen wie DGHs, Kitas und Feuerwehren 2,31 Mio. Euro aus. Personal und Versorgung kosten 2,61 Mio. Euro. Dem stehen Einnahmen über die Einkommens- (2,15 Mio. Euro) sowie Gewerbe- (950 000 Euro) und Grundsteuer (637 000 Euro) gegenüber. Über Gebühren wie für Friedhof, Kindergarten und Zuschüsse nimmt Neukirchen 525 000 Euro ein.

Das Haushaltssicherungskonzept lag noch nicht vor, sagte Höfer, auch der Wirtschaftsplan muss in der Februarsitzung nachgereicht werden.

Zudem stimmte das Parlament über den aktuellen Nachtragshaushalt ab. Mit 14 Ja-Stimmen aus den Reihen der SPD, UBL und Grünen gegenüber 13 Nein-Stimmen von FDP, CDU und FWG wurde der Plan verabschiedet.

Helmut Reich (FDP) kritisierte, dass der Punkt nicht im Ausschluss behandelt worden sei. Veronika Backes sagte, die Christdemokraten werden nicht zustimmen, da sie gegen eine Zusammenlegung des Bauhofs mit den Stadtwerken seine. Die Übernahme des Bauhofs durch die Stadtwerke schlug zusätzlich mit 169 000 Euro zu Buche. (cls)

Quelle: HNA

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