Kröll fordert Einhaltung der Zusagen trotz „kleiner“ Lösung

Sicherungsverwahrung: Stadt sieht Wiesbaden weiter in der Pflicht

In Schwalmstadt setzt sich immer stärker Unzufriedenheit mit der Entscheidung des Lan in Sachen Sicherungsverwahrung durch. Bürgermeister Wilhelm Kröll hat sich jetzt schriftlich an Justizminister Jörg-Uwe Hahn gewandt.

Die Entscheidung für die „kleine Lösung“ innerhalb des Bestandes der Justizvollzugsanstalt bedeute zwar eine Standortsicherung, sie „wirft aber eine Reihe von Fragen auf“. Ganz vorn rangiert die nach der Erfüllung des vom Ministerium „weitestgehend genehmigten Forderungskataloges“. Laut Kröll war es letzter Stand, dass der in einen Durchführungsvertrag zwischen Wiesbaden und Schwalmstadt einfließt.

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„Wir sind der Auffassung, dass der überwiegende Teil der Forderungen [...] weiterhin ihre absolute Berechtigung haben.“ Es gehe um zentrale Anliegen wie die dauerhafte Unterhaltung des Wallgrabens, die Verblendung der Kornhausmauer, Nichtbeeinträchtigung des Paradeplatzes während des Baus sowie die besonderen Belange der historischen Wasserfestung.

Zu fragen sei nun

• Wie wirkt sich die Einrichtung innerhalb der JVA auf die bestehenden Strukturen aus?

• Werden Häftlinge in andere Haftanstalten verlegt, und wird es dabei zum Abzug von Personal kommen?

• Wie wirkt sich die Umstrukturierung insgesamt auf den Personalbestand aus? Wird danach in Schwalmstadt tatsächlich mehr Personal beschäftigt sein?

• Wie konkret ist die Absicht des Landes, auf dem Gebiet der „Rudolphsaue“ in Treysa künftig eine neue Justizvollzugsanstalt zu errichten? Soll im Vertrauen darauf, die begonnene Bauleitplanung bzw. das Abweichungsverfahren fortgesetzt werden, steht das Land hier zu seiner Zusage, die Planungskosten hierfür zu übernehmen?

Kröll will neben den Antworten und eine Stellungnahme zum Gesamtsachverhalt. Dies sei wichtig für die Akzeptanz für die neue Lösung in der Stadt, denn, so Kröll: „Es gibt mittlerweile durchaus sehr kritische Stimmen, wonach für Schwalmstadt zum guten Schluss nur noch das Geschenk der gesammelten Sicherungsverwahrung aus Hessen und Thüringen bleibt.“ Man habe sich „eine andere Lösung der Frage der Sicherungsverwahrung gewünscht und auch erwartet“.

In dem Papier erinnert der Verwaltungschef den Minister außerdem daran, dass Schwalmstadt im Vorfeld „wochenlange und intensive Vorbereitungen für den Neubau“ erbracht habe - im Sinne einer guten Lösung für alle.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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