Arbeitsgemeinschaft Nord sprach über Entschuldung und die Chancen der Energiewende

Städtetag sorgt sich ums Geld

Schwalm-Eder. Der Entschuldungsfonds des Landes, mit dem Hessen besonders verschuldeten Kommunen helfen will, und die Ausweitung von Vorrangflächen für Windkraft haben Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Nord des Hessischen Städtetages beschäftigt. Bürgermeister der Mitgliedsstädte trafen sich am Dienstag in Melsungen.

Die Mitglieder kommen viermal jährlich zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und vom Geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städtetages, Dr. Jürgen Dieter, Informationen zu erhalten.

Dabei ging es unter anderem um diese zwei Themen:

Windkraft: Zwei Prozent der Gesamtfläche in Hessen sollen laut Landesregierung zu Windvorrangflächen werden. Bis Ende des Jahres solle ein Gutachten vorliegen, das Grundlage ist für den Regionalen Raumordnungsplan. Dieser wiederum sei Voraussetzung für die Gemeinden, die dann über Flächennutzungspläne entsprechende Flächen ausweisen können, erklärte Dr. Eberhard Fennel, Bürgermeister in Hünfeld und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Seien Wälder früher für Windkraftanlagen tabu gewesen, so sei das inzwischen nicht mehr so.

Entschuldungsfonds: Das Land will den am höchsten verschuldeten Städten und Gemeinden mit insgesamt drei Milliarden Euro helfen. Die nordhessischen Mitgliedstädte würden davon wohl nicht profitieren, auch wenn sie nicht zu den finanzstarken zählen, sagte Fennel. „Wir haben relativ solide gewirtschaftet.“ Bei den Landkreisen sehe das anders aus. Eine Sorge treibt die Kommunen um: Das Geld für den Entschuldungsfonds dürfe nicht dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen werden.

Mit dem Geld tilgt das Land 30 Jahre lang einen bestimmten Betrag der Kommune, für die Zinsen muss diese selbst aufkommen. Dieter: „Es ist fraglich, ob dieses Schneckentempo wirklich eine Entlastung bringt.“ Wichtiger sei, die Kommunen so zu unterstützen, dass Einnahmen und Ausgabe weniger weit auseinander klaffen.

Während der Finanzminister die Steuereinnahmen fürs Land nach unten korrigiere, belasse er die positiven Zahlen für die Kommunen. Das signalisiere den dortigen Politikern Optimismus. Dieter: „Das ist aber das falsche Signal.“ (bmn)

Quelle: HNA

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