Bündnis Wolfhager Bürger stellt entsprechenden Antrag im Parlament

BWB stellt Antrag auf weniger Sitzungsgeld

Wolfhagen. Das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) will die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Stadträte, Stadtverordneten, Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden senken. Einen entsprechenden Antrag will das BWB bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. August, stellen.

Nachdem die Anzahl der Magistratsmitglieder erhöht worden sei, versuche das BWB, die dadurch entstandenen Mehrkosten, die von der Verwaltung mit circa 5000 Euro angegeben wurden, wieder einzusparen, so das Bündnis. „Rein rechnerisch hat jedes Magistratsmitglied nun gut 30 Prozent weniger Arbeit, deshalb erscheint uns eine Senkung der Aufwandsentschädigungen um 20-25 Prozent sehr angemessen“, so der BWB-Fraktionsvorsitzende Jens Kühle. Darüber hinaus beziffert das BWB die gesamte Kostensteigerung durch die Erhöhung der verschiedenen Gremien aufungefähr 7000 statt 5000 Euro, „weil auch die Anzahl der Ausschussmitglieder von sieben auf neuen erhöht wurde“.

„Der Antrag ist in sich schlüssig. Eine Verweisung in den Ausschuss wird nicht nötig sein, zumal der Erhöhungsbeschluss im April auch nicht in den Haupt-und Finanzausschuss verwiesen wurde, obwohl die Geschäftsordnung dies bei Anträgen mit finanziellen Auswirkungen vorsieht“, so Kühle. Pro Sitzung werden in Wolfhagen für jedes Gremiumsmitglied 15 Euro gezahlt.

Das BWB will zudem den Antrag stellen, dass die Frist für den Rücktritt von der Bestellung der vier Windräder für den geplanten Bürgerwindpark über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert wird, um eine ausreichende Zeitspanne für die Windmessungen mit Turm zu erreichen. (awe)

Quelle: HNA

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