Steuern und Gebühren sollen steigen

Soll für 115 000 Euro saniert werden: Das Becken 3 der Malsfelder Kläranlage, hier mit von links Bauamtsleiter Thomas Stegmann, Klärwärter Kai Helfers und sein Vertreter Markus Stepan. Das Nachklärbecken besteht aus einem Lehm-Ton-Betongemisch und wird mit einer Folie ausgelegt. Die Flachwasserzone wird neu gestaltet. Foto: Schaake

Malsfeld. Die Verwaltung stellte dem Parlament die Haushaltsplanung fürs kommendeJahr vor.

„Die Neuregelungen zum kommunalen Finanzausgleich sind für Malsfeld eine einzige Enttäuschung.“ Das sagte Bürgermeister Herbert Vaupel am Donnerstagabend im Gemeindeparlament bei der Vorstellung des Etat-Entwurfes 2016. Der Haushalt soll am 21. Januar beschlossen werden. Er sieht eine Reduzierung der Schulden um 29 500 Euro und Investitionen von 975 000 Euro vor. Steuern und Kindergartengebühren sollen erhöht werden.

Die Gemeinde mit sieben Ortsteilen und gut 4000 Einwohnern habe in der Kinderbetreuung, im Brandschutz und in der Abwasserentsorgung vorgeschriebene Pflichtaufgabe zu erfüllen, für die es völlig unzureichende Zuweisungen gebe, erklärte Vaupel. So betrage der Zuschussbedarf bei den Kindertagesstätten trotz einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge 816 000 Euro, der Zuschuss des Landes für ein vorgeschriebenes Löschfahrzeug bei Kosten von 350 000 Euro nur 56 000 Euro. Für Kanal-Hausanschlüsse in Vorfluter (Beise, Rhünda, Fulda) gebe es bei Kosten von 100 000 Euro keine Zuschüsse.

„Malsfeld wird als finanzstark eingestuft, und die Bemühungen zur Schaffung einer Infrastruktur für mittelständische Betriebe mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen wird völlig unzureichend gewürdigt“, sagte der Bürgermeister. Um den Haushalt ausgleichen zu können, müsse man unter anderem die Steuern erhöhen, Wertberichtigungen bei Abschreibungen vornehmen und sparen. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation sei mit weiteren Einnahmen unter anderem im Bereich der Einkommensteuer zu rechnen.

Mit einem Defizit von 209 000 Euro würde der Haushalt nicht genehmigt, erklärte Vaupel. Deshalb sei eine vom Land vorgeschriebene Erhöhung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt eingearbeitet.

Höhere Elternbeiträge

• Die Erhöhung der Grundsteuer A und B von 320 auf 360 Prozent bringe eine Einnahme von 5000 beziehungsweise 48 000 Euro,

• die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent eine Einnahme von 135 000 Euro,

• die Erhöhung der Elternbeiträge 23 000 Euro zusätzlich.

So müssten viel zu geringe Zuweisungen des Landes durch Steuererhöhungen an die Bürger weitergegeben werden. Vaupel: „Auch wenn die Grundsteuer-Erhöhung sich bei den Hausbesitzern nicht dramatisch auswirkt - beim Ortsvorsteher Sipperhausens 1,90 Euro pro Monat -, so badet dennoch die Bürgerschaft diese unverständlichen Entscheidungen aus Wiesbaden aus.“

Von Manfred Schaake

Quelle: HNA

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