Keine Beschlüsse zum Stopfen der Löcher im Gebührenhaushalt

Stillstand beim Thema Finanzen der Friedhöfe

Schöne Anlage, aber kostenintensiv: Blick über einen Teil des Neukirchener Friedhofs. Foto: Archiv 

Neukirchen. Seit Monaten steht das Thema oben auf der Agenda, denn in der Kasse der städtischen Friedhöfe Neukirchen fehlten bereits voriges Jahr 40 000 Euro, mittlerweile beträgt das Loch 47 000 Euro.

Seit 2014 wird an der Satzung gearbeitet, im Mai stand das Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordneten, vor der Sommerpause wurde es vertagt, nun, im Frühherbst, wurde trotz längerer Diskussion und Sitzungsunterbrechung wieder nichts beschlossen, die Angelegenheit wurde an die Verwaltung zurück gegeben, die Fraktionen sollen nun schriftlich ihre Vorschläge fixieren.

Wasserpreise sinken

Das zweite große Thema am Donnerstagabend im Rathaussitzungssaal drehte sich um eine Senkung der Gebühren für Wasser und Abwasser, zusammen rund 280 000 Euro sind hier auf der Habenseite aufgelaufen. SPD, UBL und B‘90/Die Grünen hatten gemeinsam vorgeschlagen, den Kubikmeter Wasser um 16 Cent, den Kubikmeter Abwasser um 31 Cent günstiger abzugeben, und zwar rückwirkend ab Juli.

Die anderen Fraktionen zeigten sich am Donnerstag zunächst verblüfft darüber, dass SPD-Fraktionschef Bernd Grossmann die Angelegenheit nunmehr an die Betriebskommission der Stadtwerke überweisen wollte. Die CDU jedoch konterte mit einem schriftlich ausgearbeiteten Änderungsantrag, der nahezu identische Gebührenveränderungen vorsah. Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung und weiteren Redebeiträgen forderte Martin Theune (CDU) Abstimmung ein. Obwohl einige SPD-Fraktionsmitglieder den CDU-Änderungsantrag mittrugen, kam dafür keine Mehrheit zustande. 19 Stimmen für den ursprünglichen, gemeinsamen Antrag von SPD, UBL und B‘90/Die Grünen bedeuteten dann ein klares Ja (Nein oder Enthaltung: acht), sodass die Reduzierung greift.

Ergebnis: Der neue Wasserpreis beträgt 1,95 Euro netto (seit 2013 stand er bei 2,11 Euro), Abwasser neu 2,18 Euro (alt: 2,48 Euro).

Teurer wird die Niederschlagsgebühr pro versiegeltem Quadratmeter (gesplittete Abwassergebühr), nun 46 Cent, zuvor 37 Cent.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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