Wohnmobilplatz: Parlament stimmte für Ausbesserung der Erschließungsstraße

Die Straße wird repariert

Neuer Wohnmobilpark: Um die Erschließungsstraße in der Neukirchener Urbach wurde gerungen. Foto: Quehl

Neukirchen. Nach einer kurzfristig einberaumten Informationsstunde vor der Stadtverordnetensitzung, einer Sitzungsunterbrechung und einer kurzen Debatte scheint es nun eingetütet: Der Wohnmobilpark im Urbachtal in Neukirchen kann kommen. Mit 22 Ja-, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen stimmte das Neukirchener Parlament dem Bau einer Erschließungsstraße zu.

Mit leichtem Zähneknirschen folgten die Stadtverordneten am Donnerstagabend damit dem Vorschlag des Investors, die Straße lediglich zu reparieren. Vom Tisch ist die Neubau-Variante der Straße, die in den vergangenen Monaten im Raum stand und die den Investor wesentlich mehr gekostet hätte. Die Kosten hätten dann nach Angaben von Bürgermeister Clemens Olbrich bei ungefähr 300 000 Euro gelegen. Für eine Straßenrenovierung veranschlagt der Unternehmer circa 35 000 Euro.

Kosten trägt Unternehmer

Vorgesehen ist nun die Ausbesserung der schadhaften Stellen im Asphalt, der Überzug der vorhandenen Fahrbahn mit einer Tragdeckenschicht und das Auffüllen der Bankette mit Steinerde. Die Kosten dafür trägt der Unternehmer.

Hünerkopf hatte diese Planungen bereits in einer Bauauschusssitzung im September vorstellen lassen. Das unterstrich CDU-Sprecherin Veronika Backes: „Es ist nicht so, dass wir jetzt überrascht sein müssen.“ Das wiederum wollte Helmut Reich (FDP) so nicht hinnehmen. Er kritisierte den langwierigen Prozess. Warum sei man bisher im Städtebaulichen Vertrag dann vom Neubau einer Straße mit Kosten in Höhe von 300 000 Euro ausgegangen?

Dennoch herrschte im Wesentlichen Einigkeit über die Sache. Unmut über die Vorgehensweise brachte insbesondere FDP-Sprecher Reich zum Ausdruck. Er monierte den Druck, der nun mit einer Entscheidung in „letzter Minute“ entstehe. Einstimmig hätte das Parlament dem Grundstücksverkauf zugestimmt. Auch dem städtebaulichen Vertrag sei zugestimmt worden und das „obwohl er überhaupt noch nicht vorlag“. Insbesondere mit Blick auf den niedrigen Grundstückspreis von einem Euro pro Quadratmeter fürchtet Reich, dass ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der in Zukunft viel Probleme bereiten könnte. Nur in der Gewissheit, dass für den Unternehmer erhebliche Investitionen anstünden, habe man der niedrigen Kaufsumme zugestimmt.

Gisbert Göbel (SPD) macht deutlich, dass der Stadt keine weiteren Kosten entstehen dürften. Die tatsächlichen Kosten für die Reparatur der Straße seien allein Sache des Unternehmers. Das unterstützten Holger Arndt (Die Grünen) und Veronika Backes: Für die Stadt sei nicht die Höhe der Kosten ausschlaggebend, sondern die Art und Weise des Ausbaus. Die CDU-Sprecherin wies darauf hin, dass der Grundstücksverkauf erst rechtens sei, wenn der städtebauliche Vertrag unterzeichnet sei.

Mit dem mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist nun der Weg frei für den Abschluss eines städtbaulichen Vertrag mit dem Unternehmer Klaus Hünerkopf. Er plant auf einem knapp 13 000 Quadratmeter großen Grundstück in der Neukirchener Urbach einen gehobenen Wohnmobilhafen zu errichten. ARTIKEL UNTEN

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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