Bürgermeister warnt vor einem Schnellschuss

Guxhagen: Straßenbeiträge sind auf der Kippe

Guxhagen. Wird in Guxhagen eine Straße saniert, dann müssen die Anlieger für die Kosten aufkommen. Über die Abschaffung der Straßenbeiträge wird nun diskutiert.

Darüber soll nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die CDU-Fraktion hatte in der Gemeindevertretung am Mittwoch beantragt, die Beiträge abzuschaffen. 

Der Antrag habe nichts mit der Diskussion über die Straßenbeiträge im Landtag zu tun, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Graefe. „Das war für uns nicht der Anlass.“ Im Hessischen Landtag wurde gestern das Gesetz verabschiedet, dass es Kommunen künftig freigestellt wird, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Der Antrag der Hessen-SPD, die Gebühren landesweit abzuschaffen und den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, war im Landtag abgelehnt worden.

„Ich gehe nicht davon aus, dass wir heute einen Beschluss fassen“, griff Graefe der Diskussion vorweg und schlug direkt die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss vor. Geklärt werden müsse erst einmal, welche Summe der Gemeinde durch die Abschaffung der Beiträge verloren ginge. Aber: „Wir stehen finanziell gut da und davon sollen auch die Bürger profitieren.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Kramm sagte, dass die Beiträge zwar ein Stück weit ungerecht seien, da schließlich die Allgemeinheit die Straßen benutze und nicht nur die Anlieger. Auf die Beiträge zu verzichten, bedeute für die Gemeinde aber auch, auf Einnahmen zu verzichten. „Und es kann nicht sein, dass die finanziellen Verluste von den Kommunen getragen werden müssen.“ Eine Abschaffung sei nur möglich, wenn den Kommunen eine Investitionspauschale durch das Land zur Verfügung gestellt würde. „Und die CDU-Lösung ginge zulasten der Gemeinden.“

Auch Bürgermeister Edgar Slawik warnte vor der Abschaffung und der Schulterung des Verlusts aus Gemeindemitteln. Tatsächlich stehe Guxhagen derzeit finanziell gut da, aber „der Haushalt ändert sich im Laufe des Jahres. Es kommen Kosten hinzu, mit denen man vorher nicht gerechnet hat.“

Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Ungerechtigkeiten entwickelten. Bei guter Kassenlage würden Straßen saniert, und wenn es weniger gut um die finanzielle Situation stehe, blieben Sanierungsarbeiten auf der Strecke, so Slawik. Der Antrag wurde einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © Archivfoto: Malmus

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