Bebauungsplan in Heinebach bleibt wirksam

Supermarkt-Streit: Verwaltungsrichter weisen Antrag von Morschen ab

Morschen/Kassel. Im Konflikt um den Neubau eines großen Lebensmittelmarktes in Alheim-Heinebach ist die Gemeinde Morschen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit ihrem Normenkontrollantrag gescheitert.

Hessens oberste Verwaltungsrichter wiesen den Antrag am Donnerstag als unzulässig ab. Denn der streitige Markt ist längst in Betrieb.

„Die Baugenehmigung ist ausgenutzt. Sie ist bestandskräftig“, sagte der Vorsitzende Richter, VGH-Vizepräsident Lutz Schröder, zur Begründung der Entscheidung. Selbst bei Erfolg des Morschener Antrags werde sich das nicht ändern und die Rechtsstellung der Gemeinde also nicht verbessert. Damit fehle es an dem Rechtsschutzinteresse, das für einen zulässigen Normenkontrollantrag erforderlich sei.

Die Gemeinde Morschen hatte trotz entsprechender Erörterungen in der mündlichen Verhandlung an ihrem Antrag festgehalten. Sie wollte den Bebauungsplan für das Gebiet, auf dem der Heinebacher Markt entstanden ist, für unwirksam erklären lassen. Hilfsweise beantragte sie, die Verkaufsfläche auf 1200 Quadratmeter zu begrenzen. Das könne schon bei Umbaumaßnahmen greifen, argumentierte Rechtsanwalt Hans Karpenstein: „Handelsimmobilien sind recht kurzfristig einem Wandel unterworfen.“

Die Gemeinde befürchtet, dass der einzige verbleibende Supermarkt auf Morschener Gebiet durch den größeren Wettbewerber in wenigen Kilometern Entfernung beeinträchtigt wird. „Bei uns hängt die gesamte Grundversorgung an dem einen verbleibenden Edeka-Markt“, sagte Bürgermeister Herbert Wohlgemuth (parteilos) am Rande der Verhandlung. Es gehe um „existenziell notwendige Dinge“, gerade für die ältere Bevölkerung.

Der Markt in Morschen habe erst nach zähem Genehmigungsverfahren mit 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche gebaut werden dürfen, berichtete Wohlgemuth. Es sei ihm deshalb unverständlich, warum das Regierungspräsidium wenige Zeit später den viel größeren Markt in Heinebach zugelassen habe.

Der Gemeinde Alheim hatte Morschen mit seinem Antrag einen Verstoß gegen das Gebot zur interkommunalen Abstimmung vorgeworfen.Vertreter Alheims waren nicht zum Prozess erschienen. Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt berichtete, durch den Bau des Heinebacher Marktes sei zum Teil Kaufkraft zurückgewonnen worden, die zuvor nach Morschen abgewandert war. Die Größe des neuen Marktes bezifferte er mit mehr als 1800 Quadratmeter. Morschen kritisiert, dass außerdem noch ein weiterer Markt von rund 600 Quadratmeter Fläche in Heinebach existiere. (kaj)

Aktenzeichen: 4C 1014/11N.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare