Fuhrunternehmen hat juristischen Widerspruch eingelegt

Taxi-Streit um die letzte Lizenz

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Noch eins dazu: Ein Schwalmstädter Taxiunternehmen klagt gegen die Stadt. Der Streitpunkt ist eine weitere Konzession, die das Unternehmen bekommen möchte.

Schwalmstadt/Neukirchen. Es gibt zu wenige Taxen in Schwalmstadt: So lautete der Vorwurf, den Matthias Nickel per Leserbrief an die HNA gerichtet hatte. Nickel sprach von einem „ganz klaren Mangel“.

„Ein ausdrückliches Nein“, war die Antwort von Karin Kohl. Sie betreibt mit ihrem Mann Georg das gleichnamige Taxiunternehmen in Schwalmstadt. „Wir besetzen dem Bedarf entsprechend“, versicherte die Chefin. Und sie fügte hinzu, dass sie immer ein offenes Ohr für Kritik habe. Diese müsse aber direkt an das Unternehmen gewendet werden.

Rückendeckung bekommen die Kohls von der Stadtverwaltung Schwalmstadt. Die Leiterin des Ordnungsamtes Doris Heinmüller sagte, sie könne die Kritik in dieser Form nicht nachvollziehen. „Die Zahl der Taxen ist annähernd gleich geblieben.“ Heinmüller fügte hinzu: „In den vergangenen Jahren gab es keine Beschwerden bei uns.“

Streit seit fast zwei Jahren

Dennoch läuft ein juristisches Verfahren zwischen den beiden Parteien vor dem Verwaltungsgericht Kassel an. Aus dem Rathaus hört man, dazu könne man nichts sagen, da es sich um ein schwebendes Verfahren handle. Man sehe diesem aber gelassen entgegen, so Heinmüller. Die Kohls sagten, sie hätten Widerspruch eingelegt.

Bei dem Rechtsstreit geht es um eine Taxi-Konzession. Das ist eine Genehmigung, Personen zu befördern. Diese ist zurzeit noch nicht vergeben.

Der Rechtsstreit begann im Herbst 2011, nachdem das Schwälmer Taxiunternehmen Klos Insolvenz anmelden musste. Klos hatte fünf Konzessionen inne. Zwei davon hat die Stadt nicht neu vergeben. Zwei gingen an das Unternehmen Kohl, das somit acht Lizenzen besaß. Eine weitere Genehmigung sollte an einen nicht näher benannten Bewerber gehen, dieser zog zurück.

Stattdessen bewarb sich die Firma Taxi Prinz aus Neukirchen um die Konzession, um die der Rechtsstreit entbrannt ist. Die Kohls argumentieren, dass ihnen die neunte Konzession zustehe, nachdem der Antragsteller zurückgezogen hat. Das Verteilungsverfahren sei so, wie es die Stadt Schwalmstadt gehandhabt habe, nicht zulässig gewesen.

Das sieht man bei Taxi Prinz anders. Eine Monopol-Stellung der Kohls könne in niemandes Interesse sein, sagt Thomas Prinz. „Wir warten das Gerichtsurteil ab und gehen davon aus, dann in Schwalmstadt fahren zu können“, sagte Prinz optimistisch.

Von Matthias Hoffmann

Quelle: HNA

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