Termindruck nach der Kommunalwahl: Sitzungen auch vor Ferien möglich

Schwalm-Eder. In diesen Tagen wälzen viele Kommunalpolitiker ihre Terminkalender. Nach der Kommunalwahl am 27. März bleibt ein Monat Zeit, die neuen Parlamente zu bilden. Da diese Frist auch noch die Osterferien einschließt, gibt es vielerorts Terminprobleme.

In Schrecksbach sorgte das enge Zeitkorsett kürzlich für Verärgerung. Zwei Terminvorschläge, der 21. (Gründonnerstag) beziehungsweise der 28. April, stießen auf wenig Gegenliebe. Nun soll in Schrecksbach weiter gesucht werden.

Die Irritation, die es mancherorts bei der Terminsuche gebe, könnte übertrieben sein, hieß es auf Anfrage aus dem hessischen Innenministerium. Die Sitzungen könnten auch beispielsweise in der Zeit vom 11. bis 15. April (also vor den Ferien) stattfinden. Anders als häufig angenommen, spiele die Einspruchfrist keine Rolle.

In der ersten Sitzung würden meist noch keine weitreichenden Sachentscheidungen getroffen. „Das Wichtigste ist, dass das Parlament einen Vorsitzenden wählt“, erklärte ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Die Vorschrift, dass die konstituierende Sitzung innerhalb eines Monats erfolgen müsse, sei zwar verbindlich, aber wenn sie später stattfände, seien die Beschlüsse gleichwohl gültig.

Das deckt sich mit der Einschätzung von Michael Kreutzmann, Jurist und Kreistagsvorsitzender. Auch er hält die Fristen für sehr knapp. Die Klippe lasse sich aber notfalls umschiffen.

Die Festlegung der Fristen sei eine Ordnungsvorschrift. Damit sollten Kommunen angehalten werden, möglichst schnell ihre Parlamente zu bilden. Wenn dies zwei, drei Wochen später geschehe, habe das keine negativen Auswirkungen, erklärte Kreutzmann. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis werde dann aber möglicherweise selbst Termine setzen.

152 151 Menschen sind am 27. März zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie werden gut zu tun haben. An diesem Tag wird über die Zusammensetzung des Kreistages, der Stadt- und Gemeindeparlamente sowie der Ortsbeiräte entschieden. In Hessen gibt es darüber hinaus eine Volksabstimmung über ein Gesetz zur Schuldenbremse. Damit nicht genug: In Borken, Jesberg, Bad Zwesten und Ottrau werden auch die Bürgermeister gewählt.

Die Auszählung der Stimmen bei der Kommunalwahl kann zwei bis drei Tage dauern. Das liegt an der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Die Stimmen können auch auf Bewerber verschiedener Wahlvorschläge verteilt werden (panaschieren). Jeder Wahlberechtigte kann einzelnen Kandidaten auch bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Quelle: HNA

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