Tourismus-GmbH: Gemeindevorstand legte Widerspruch gegen Beschluss ein

Bad Zwesten. War der Beschluss der Gemeindevertreter, die Kur- und Tourismus GmbH aufzulösen, rechtens? Im Streit darüber hat der Gemeindevorstand Widerspruch eingelegt.

Heute muss sich das Parlament abermals mit der Zukunft der GmbH befassen. Rückblick: Es war die Überraschung während der Sitzung am 1. Juli im Kurhaus. Statt über die Änderungen bei der Kur- und Tourismus GmbH zu befinden, entschied die Mehrheit auf Antrag von SPD und Grünen, die Kur- und Tourismus GmbH „rückwirkend zum 1. Januar 2010 rückabzuwickeln, unter Wahrung aller Fristen und Formen“.

Der Einspruch: Bald regten sich in der Kurgemeinde Stimmen, das Vorgehen verstoße gegen die Hessische Gemeindeordnung, es sei rechtswidrig. Es begann ein Briefwechsel, mit dem Ziel, rechtliche Zweifel zu beseitigen.

Die Briefschreiber: Der Erste Beigeordnete Stephan Lanzke vertrat in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht die Auffassung, der Beschluss sei nicht zu beanstanden. Auch der Bürgermeister habe das so gesehen, und „erste Schritte zur Umsetzung eingeleitet“. Dem widersprach Bürgermeister Michael Köhler in Briefen an die Kommunalaufsicht und den Hessischen Städte- und Gemeindebund. Zum einen könne eine Rückabwicklung zum 1. Januar 2010 nicht erfolgen, und zum anderen sei der Antrag kein Alternativantrag gewesen, denn die Auflösung der GmbH habe gar nicht auf der Tagesordnung gestanden.

Die Antworten: Für Jochen Dörrbecker, Chef der Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises, ist die Sache klar: „Der Beschluss ist rechtmäßig. Formal und inhaltlich ist nichts zu beanstanden.“ Für ihn handelt es sich um einen Alternativantrag zum Tagesordnungspunkt. Auch wenn die GmbH nicht rückwirkend aufgelöst werden könnte, sei der Beschluss inhaltlich nicht zu beanstanden. Grund: Er enthalte den Zusatz „unter Wahrung aller Formen und Fristen“.

Das bewertet der Hessische Städte- und Gemeindebund anders. Weil der Gemeindevorstand zur „rückwirkenden Rückabwicklung“ beauftragt wurde, könnte das unzulässig sein. Diese Entscheidung könne nur die Gesellschafterversammlung treffen. Auch hätten die Parlamentarier nicht erkennen können, dass bei dem Tagesordnungspunkt die Auflösung der GmbH beschlossen werden könnte.

Von Rainer Schmitt

Quelle: HNA

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