SPD-Fraktion zum Naumburger Haushalt

Überziehung des laufenden Kontos

Naumburg. Der im Naumburger Haushalt 2012 vorgesehene geringfügige Rückgang des Schuldenstandes für Investitionen auf 7,6 Millionen Euro dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass die Summe aller Fehlbeträge der vergangenen Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt 6,8 Millionen Euro betrage. 2012 käme nochmals ein Minus von 1,2 Millionen Euro hinzu. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Stadtkasse sehe die Haushaltssatzung deshalb Kassenkredite bis zur Höhe von sechs Millionen Euro vor. „Hierbei handelt es sich quasi um die Überziehung des laufenden Kontos, so SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter nach einer Klausurtagung der SPD zum Haushalt. Dies sei eine bisher nicht gekannte Größenordnung.

Nicht bei Kindern sparen

Ungeachtet dessen trage die SPD die vorgesehene Personalverstärkung bei den Kindertagesstätten mit. Der Kindergarten in Altenstädt soll aufgrund eines neuen Personalschlüssels zwei zusätzliche Stellen erhalten. Insgesamt, so Ritter, werde damit den erhöhten Anforderungen des Landes Rechnung getragen, aber auch eine Weiterentwicklung des Betreuungsangebots in den städtischen Kindergärten ermöglicht. Eine Aufnahme ab dem zweiten Lebensjahr sei bereits Standard; außerdem biete der kirchliche Kindergarten in der Kernstadt eine zentrale Nachmittagsbetreuung an. Man strebe an, in den Kindergarten Elbenberg auch Kinder unter zwei Jahren aufzunehmen.

Eine Erhöhung der Kindergartengebühren lehnt die SPD trotz der steigenden Kosten weiterhin ab. Da Naumburg über keine nach dem Einkommen gestaffelten Kindergartengebühren verfüge, könne man „Haushalte nicht auf dem Rücken von Familien oder zu Lasten der Chancengleichheit von Kindern konsolidieren“.

Wanderweg vermarkten

Ein Lob erhält das Rathaus von der SPD-Fraktion für das Engagement für den Habichtswaldsteig als Premiumwanderweg. Der Finanzierungsanteil Naumburgs sei mit Blick auf die touristische Entwicklung gut angelegtes Geld. Jetzt komme es darauf an, den Wanderweg zu vermarkten. Hier plädiert die SPD dafür, dass Naumburg in der weiteren Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen auch zukünftig die Koordination übernimmt.

Die vom Magistrat vorgeschlagenen Investitionen trägt die SPD ebenfalls mit. Dies gelte insbesondere für die Erhaltung und Aufwertung des historischen Bahnhofes im Zuge der Dorferneuerung. (red/bic) Termin: Stadtverordnetenversammlung, Freitag, 16. Dezember, 19 Uhr, Haus des Gastes, Naumburg

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare