Vorwurf der Untreue

SPD: Verfahren gegen Bürgermeister Wagner wirft Fragen auf

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Hombergs Bürgermeister Martin Wagner.

Wiesbaden/Homberg. Das Verfahren gegen Hombergs Bürgermeister Martin Wagner wegen Untreue wirft für Günter Rudolph und Regine Müller von der SPD nach wie vor viele Fragen auf.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe einen Berichtsantrag an die Hessische Landesregierung gestellt, berichten Rudolph und Müller in einer Pressemitteilung. Sie forderten die Regierung auf, Stellung zum Verfahren gegen Wagner zu beziehen. Die ist nun verpflichtet, binnen der kommenden sechs Wochen zu antworten.

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Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Wagner habe Geld aus dem Förderprogramm Soziale Stadt zweckwidrig eingesetzt, um einen Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins zu beschäftigen.

Das Landgericht Kassel hat das Hauptverfahren nicht eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Kassel habe Beschwerde beim Oberlandesgericht in Frankfurt eingeleitet. Sie vertrete die Auffassung, dass eine Vermögensgefährdung vorliege und Homberg ein finanzieller Schaden in Höhe von 40.000 Euro entstanden sei.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass das Wirtschaftsministerium unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens prüft, ob das sachgerecht und dem Förderzeck entsprechend ausgegeben und verwendet wurde.

Zudem wolle sie wissen, warum das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung nicht die Rückzahlung des Betrags verlangt habe.

Die Abgeordneten sind auch verwundert darüber, dass das Verfahren über zwei Jahre dauert. Dies sei auch gegenüber dem Beschuldigten nicht zumutbar, aber insgesamt sei eine solche Verfahrensdauer generell nicht akzeptabel. (red)

Quelle: HNA

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