Parlament stimmt Vorschlag des Gerichts zu

Insolvenz der Thermalwasser GmbH: Vergleich für 45.000 Euro

Bad Emstal. Die Gemeinde Bad Emstal wird 45.000 Euro zahlen. Damit ist der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Thermalwasser GmbH und der Kommune über angeblich zu Unrecht von der Gemeinde von der Gesellschaft kassierte Pacht- und Instandhaltungkosten vom Tisch.

Die Gemeindevertreter stimmten bei zwei Gegenstimmen in einer Sondersitzung am Mittwoch dem Vergleich zu. Der Gemeindevorstand hatte bereits in der Sitzung am 21. Juni die Annahme des Vergleichs - der Streitwert liegt bei rund 90.000 Euro - empfohlen. Da jedoch sahen die Parlamentarier noch Beratungsbedarf und wünschten eine Fristverlängerung vom Landgericht Kassel, wo das Verfahren anhängig ist (wir berichteten). Die Verlängerung wurde nicht gewährt - die Frist endet am heutigen Freitag, was die Sondersitzung notwendig machte.

In der Zeit zwischen beiden Sitzungen fand ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und dem Rechtsanwalt der Gemeinde statt. Zwar konnten dabei, so die Fraktionssprecher übereinstimmend, nicht sämtliche Details des komplizierten Verfahrens geklärt werden. Es sei aber deutlich geworden, dass das Risiko für die Gemeinde, den Prozess zu verlieren, zu hoch sei. Und dann müssten zusammen mit den Verfahrenskosten schätzungsweise 120 000 Euro gezahlt werden. Regressansprüche gegen Dritte geltend zu machen wertete der Gemeinde-Rechtsanwalt ebenfalls als aussichtslos.

Aufgrund des großen Risikos, das ein Prozess berge, müsse man zustimmen, so Jörn Bochmann von der Bürgerliste, „wenn auch nicht mit Begeisterung“. Zwar seien auch 45.000 Euro ein dicker Brocken, doch es müsse um die Zukunft der Kurgemeinde gehen und nicht um die Vergangenheit, so Elisabeth Theiss von Bündnis 90/Die Grünen. Die Suche nach Schuldigen und dem exakten Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit der Thermalwasser-Gesellschaft sei reine Kraftverschwendung.

Sowohl Theiss als auch Jens Siegmann von der SPD-Fraktion bemängelten allerdings, dass das dicke Paket an Unterlagen nicht rechtzeitig genug vom Bürgermeister an die Fraktionen weitergeleitet worden sei. „Dass wir die Unterlagen erst am 31. Mai bekommen haben, ist nicht akzeptabel“, so Siegmann. Drei Wochen später habe schon die Entscheidung über den Vergleich angestanden.

Die 45.000 Euro sollen über den Nachtragshaushalt finanziert werden. 

Quelle: HNA

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