SPD verzichtet auf Partner – Sozialdemokraten setzen auf wechselnde Mehrheiten

Kreis Kassel. Die SPD, die bei der Kreistagswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, wird in der neuen Wahlperiode keine Koalition eingehen. Das erklärte Fraktionschefin Ulrike Gottschalck (Niestetal) am Mittwoch nach einer Sitzung von Kreistagsfraktion und Unterbezirksvorstand der Partei gegenüber der HNA.

Stattdessen werden die Genossen in dem auf acht Parteien angewachsenen Parlament in den kommenden fünf Jahren auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Das bedeutet: Die SPD wird zur Durchsetzung eines jeden ihrer Ziele um Stimmen bei den anderen politischen Kräften werben. Die Empfehlung der Verhandlungskommission, keine Koalition einzugehen, muss noch vom Unterbezirksparteitag gebilligt werden. Die Delegierten treffen sich am Samstag in Immenhausen. Dort werden die Verhandlungsführer auch erklären müssen, warum Bündnisse mit FDP, Freien Wählern und Linken nicht infrage kamen.

Für viele Beobachter kommt die Entscheidung der SPD gegen ein festes Bündnis überraschend. Sie hatten auf die Bildung einer rot-grünen Koalition getippt. Mit ihrer Forderung, mittelfristig den Posten des Vize-Landrats zu übernehmen, haben sich die Grünen aber offensichtlich selbst aus dem Rennen geschossen.

SPD-Fraktionschefin Gottschalck nannte die Forderung, Vize-Landrätin Susanne Selbert solle 2015 ihren Posten für einen Grünen räumen, „unverschämt“. Die Grünen wiederum werfen der SPD vor, eine personelle Entscheidung der inhaltlichen Auseinandersetzung vorgezogen zu haben. Nach Jahren der Alleinherrschaft glaube die SPD offenbar „noch immer fest daran, dass die Verwaltung ihre exklusive Domäne ist“, so Fraktionschefin Steffi Weinert (Breuna). Sie bestritt, die Ablösung Selberts gefordert zu haben. Vielmehr sei es um einen ehrenamtlichen Beigeordneten für die Grünen mit Ressortverantwortung gegangen.

Kommentar von Peter Ketteritzsch über den Verzicht der SPD auf eine Koalition

Für den Geschmack der SPD haben die Grünen bei den Sondierungsgesprächen den Bogen überspannt. Spätestens als die Gedankenspiele zu einer möglichen Ablösung ihrer Vize-Landrätin Selbert öffentlich wurden, war für die SPD das gute Bier alle.

Den Preis, den die Partei für ihren Stolz zahlen muss, ist hoch: Sie muss sich in den kommenden fünf Jahren für alle Entscheidungen von Bedeutung einen oder mehrere Partner suchen. Vor allem bei den Haushaltsberatungen könnte dies zu einem Problem werden.

Nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft könnten die anderen Parteien im Kreistag durchaus Gefallen daran finden, die Sozialdemokraten mal so richtig zappeln zu lassen. Es ist jetzt an den Genossen, für eine Stimmung zu sorgen, die eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament möglich macht.

Quelle: HNA

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