Partei steckt in einem Dilemma

Speicherung von Daten: Kreis-SPD ist dagegen

Kreis Kassel. In der innerparteilichen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung ist die SPD im Landkreis Kassel auf Konfrontationskurs zu ihrem Justizminister Heiko Maas.

Bereits bei ihrem Parteitag im April in Fuldabrück haben sich die Delegierten gegen das Instrument zur Terrorbekämpfung ausgesprochen.

Allerdings hat sich offenbar keiner der SPD-Ortsvereine im Landkreis Kassel der Internet-Aktivistengruppe „D64“ angeschlossen.

Diese will - bislang unterstützt von über 100 Gliederungen der Partei - die Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Parteikonvent am 20. Juni in Berlin kippen. Seines Wissens unterstütze keine Gliederung der Kreis-SPD den Antrag, sagte der neue Parteivorsitzende Timon Gremmels (Niestetal) am Dienstag auf HNA-Anfrage.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung stecke die Partei in einem Dilemma, räumte Gremmels ein. Einerseits gebe es nachvollziehbare Bedenken, andererseits sei die Vorratsdatenspeicherung Bestandteil des Koalitionsvertrags mit der Union.

Er respektiere das Votum der Sozialdemokraten im Landkreis, so Gremmels. In der Abwägung sei der Koalitionsvertrag aber „als höherrangig einzustufen“. 

Quelle: HNA

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