Facebook-Runde: Über politische Verantwortung, Beteiligung und Veränderung

Wer wählt, entscheidet mit

Dr. Edgar Franke, SPD

Schwalm-Eder. Viele Menschen wollen nicht wählen gehen, weil sie sich von den Parteien nicht vertreten fühlen. Wie kann man ihr Vertrauen zurückgewinnen?

Dr. Edgar Franke (SPD) ist sich mit der ehemaligen Justizminsterin Brigitte Zypries, mit der er gerade im Wahlkampf unterwegs ist, einig: „Gerade Sozialdemokraten haben hart für das allgemeine Wahlrecht gerungen. In vielen Teilen der Welt wären die Menschen froh, wenn es freie Wahlen gäbe.“ Deshalb müssten alle, die für gesellschaftliche Veränderung sind, zur Wahl gehen. Wer nicht wählt, dürfe sich nachher nicht über das Ergebnis beschweren.

Generationen von Menschen hätten hart für das heutige Wahlrecht gekämpft, schreibt Bernd Siebert (CDU). Es sei eine bei weitem nicht selbstverständliche Errungenschaft, die es wert sei, gelebt zu werden. Eine Demokratie brauche die Beteiligung der Bürger. Letztendlich sei die persönliche Freiheit nur garantiert, wenn das Wahlrecht auch wahrgenommen werde. „Dabei ist jede Stimme wichtig und kann den Unterschied machen. Das haben äußerst knappe Wahlausgänge immer wieder gezeigt“, so Siebert.

„Das Demokratiesystem braucht die Beteiligung der Bürger über Wahlen“, sagt Hermann Häusling (Grüne). Nicht wählen bedeute, sich nicht zu beteiligen und auch keine Verantwortung zu übernehmen. Alle Nichtwähler sollten seiner Meinung nach zu den Wahlen gehen, Parteien, Personen und Themen stehen genug zur Auswahl.

Dennis Majewski (FDP) schreibt: „Viele Nichtwähler haben ihre Gründe für diese Entscheidung, die es zu respektieren gilt.“ Diese Gründe könnten sehr unterschiedlich sein, argumentiert er weiter. Fest stehe aber, dass die Demokratie von der Beteiligung aller lebe. Oder wie es der Liberale Friedrich Naumann sagte: „Der Staat, das sind wir alle.“ Nur wer sich einbringe, könne etwas ändern und habe hinterher das Recht sich zu beschweren.

Engin Eroglu (Freie Wähler) empfiehlt den überzeugten Nichtwählern, das Video von Joko und Klaas auf dem Internet-Portal youtube anzuschauen, anschließend den Wahl-O-Meter und das Gespräch mit Lokalpolitikern, die beim Wahl-O-Meter unter den ersten Drei waren.

„Wählen heißt, seiner Meinung eine Stimme zu geben“, schreibt Eroglu. Nicht wählen helfe nur den etablierten Parteien, so weiter zu machen wie gehabt – auf Kosten zukünftiger Generationen. Die Freien Wähler glaubten vielmehr an mehr direkte Bürgerbeteiligung.

Dass die Zahl der Nichtwähler zunehme, habe viele, zum Teil auch sehr individuelle Gründe, meint Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke). In jedem Gespräch mit Nichtwählern erfrage sie die persönliche Interessenslage für das Nichtwählen. Vielfach sei dann etwas über die Politikerverdrossenheit zu erfahren. Für die Linke und sie selbst gelte, dass gesellschaftliche Veränderung nur mit den Bürger zu schaffen sei, nicht ohne sie.

Für Alexander Kaufmann, (Piraten) ist es ganz einfach, Nichtwähler zu erreichen: „Man erklärt ihm erklärt, dass 1. jede nicht abgegebene Stimme genau an die Partei geht, die er nicht wählen will, und 2. dass er damit eigentlich seine politische Verantwortung abgibt und sich selbst zum unmündigen Bürger macht.“

Wenn ihm das klar sei, sollte er sich überlegen, in wessen Hände er die Geschicke dieses Landes legt. (ula)

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Quelle: HNA

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