Neues Parlament ist gefragt

Nach Panne bei Ortsbeiratswahlen in Wollrode und Guxhagen: Entscheidung über Gültigkeit fällt bald

Müssen die Guxhagener und Wollröder im Sommer noch einmal ihre Ortsbeiräte wählen? Darüber entscheidet das neue Parlament am 21. April.
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Müssen die Guxhagener und Wollröder im Sommer noch einmal ihre Ortsbeiräte wählen? Darüber entscheidet das neue Parlament am 21. April.

Ob die Wahlen der Ortsbeiräte in Guxhagen und Wollrode noch einmal stattfinden müssen, wird sich am 21. April entscheiden. Dann wird das neue Parlament in seiner konstituierenden Sitzung die Wahl für gültig oder eben ungültig erklären.

Guxhagen - Mittlerweile hat der Wahlausschuss alle Stimmen ausgezählt und sie bestätigt, sagt Bürgermeister Edgar Slawik. Wie berichtet, hatte es bei den Ortsbeiratswahlen in den beiden Orten eine Panne gegeben. Es standen zu viele Kandidaten der einzelnen Parteien auf dem Stimmzettel. Normalerweise dürfen pro Partei maximal so viele Kandidaten aufgeführt sein, wie auch Sitze im Ortsbeirat zu vergeben sind. Jedoch waren auf den Stimmzetteln in Guxhagen und Wollrode alle Wahlvorschläge abgedruckt worden, wie sie von den Parteien eingereicht worden waren.

Laut Slawik sind nun zwei Szenarien möglich. Erklärt die Gemeindevertretung die Wahl aufgrund der Panne für ungültig, dann müssen Neuwahlen stattfinden. Und zwar innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung – so lautet die Regelung im Kommunalwahlgesetz. Dementsprechend könnte die Wahl nicht auf einen Tag mit der Bundestagswahl im September gelegt werden, sagt Slawik. „Die Wiederholungswahl wäre mitten in den Sommerferien.“ Ein Faktor, der die Wahlbeteiligung zusätzlich beeinflussen könnte. „Ob die Leute dann wirklich noch mal zur Wahlurne gehen, ist die Frage“, sagt Slawik. Die Kosten spielten keine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen eine Neuwahl. Mit 5000 bis 6000 Euro, so schätzt Slawik, würden Neuwahlen zu Buche schlagen.

Die neue Gemeindevertretung kann die Wahl allerdings auch für gültig erklären. Dafür spricht, dass keiner der Kandidaten, die eigentlich gar nicht auf dem Stimmzettel hätten stehen dürfen, nach oben gewählt wurden.

Allerdings: Sollten die Gemeindevertreter die Wahl für gültig erklären, beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung eine Einspruchfrist von zwei Wochen. Jeder Wahlberechtigte kann Einspruch erheben. Jedoch muss er für seinen Einspruch Unterstützer finden, erläutert Slawik. Es bedarf laut Kommunalwahlgesetz der Unterstützung von einem Prozent aller Wahlberechtigten. In Guxhagen entspricht dies 26 (2600 Wahlberechtigte) und in Wollrode fünf (470 Wahlberechtigte) – denn mindestens fünf Unterstützer müssen es sein.

Aber auch einer der zu Wählenden könne Widerspruch einlegen. Er bräuchte keine Unterstützer.

Noch ist also offen, wie es mit den Ortsbeiratswahlen weitergeht. (Carolin Hartung)

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