CDU und Grüne wollen Ehrung verhindern

Wegen Spitzelaffäre: Es gibt wieder Streit um Ex-Politiker Ernst

Karl-Heinz Ernst

Fritzlar. Die Spitzelaffäre von Fritzlar wirft lange Schatten. Karl-Heinz Ernst, der zur Ehrung als Stadtältester anstand, soll dieser Titel verwehrt bleiben, wenn es nach CDU und Grünen geht.

Der Fritzlarer SPD-Politiker Ernst, damals im Kreisausschuss, hatte Kreisveterinär Dr. Hans-Gerhard Heil (CDU), verdächtigt, in seiner Dienstzeit tatsächlich zu Hause zu sein. Das wollte er mit Aufzeichnungen über Heils Aufenthalt belegen. Ernsts Vorwürfe erhärteten sich jedoch nicht.

Anklage nicht zugelassen

Eine Anklage gegen Ernst wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede wurde vom Gericht nicht zugelassen. Bekannt geworden war die Affäre vor zwei Jahren, doch jetzt sorgt sie wieder für Aufregung.

"Bürger, die als Stadtverordnete [...] mindestens 20 Jahre lang ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten: Stadtverordnete - Stadtälteste", heißt es in der Hauptsatzung der Stadt Fritzlar. Ernst war 43 Jahre lang Stadtverordneter und stand nun zur Ehrung an, wie mehrere andere Ex-Parlamentarier.

Stadtverordnetensitzung am Donnerstag, 21. März, ab 20 Uhr, Rathaus Fritzlar. Weitere Themen unter anderem Marktplatzumbau, Stadthalle Fritzlar, Wohnmobilstellplatz in der Ederau.

Nach HNA-Informationen gab es bereits im Ältestenrat der Stadt Diskussionen, die CDU soll versucht haben, die Auszeichnung zu verhindern. Im Haupt- und Finanzausschuss, der die Stadtverordnetensitzungen vorbereitet, stimmten CDU und Grüne dagegen, Ernst zum Stadtältesten zu ernennen, wie Bürgermeister Hartmut Spogat (CDU) bestätigte. CDU und Grüne haben auch in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit.

SPD-Fraktionschef Martin Hannappel erklärt, Ernst erfülle alle Richtlinien der Satzung und müsse daher geehrt werden. Die Ehrungen seien ohnehin überfällig, weil die Ehrenamtlichen mit der Kommunalwahl vor zwei Jahren aus dem Parlament ausgeschieden waren.

Karl-Heinz Ernst sei juristisch nichts vorzuwerfen. Der Streit um die Ehrung bedeute einen Schaden für die Stadt, aber auch für die anderen Ehrenamtlichen, die nun zur Ehrung anstehen.

Hans-Gerhard Heil, mittlerweile CDU-Fraktionsvorsitzender in Fritzlar, wird dem Vernehmen nach nicht an der Sitzung am Donnerstag teilnehmen. Sein Fraktionskollege Christian Seyffarth wollte sich auf HNA-Anfrage zu der Debatte um Karl-Heinz Ernst nicht äußern.

Das sagt Karl-Heinz Ernst

DU und Grüne würden offenbar die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptieren, dass gegen ihn keine Anklage zugelassen wurde, sagte Karl-Heinz Ernst auf HNA-Anfrage und weiter: „Jeder blamiert sich so gut er kann.“

Grundsätzlich habe er eine eher zwiespältige Haltung zu Ehrungen, die Ernst „hanseatisch“ nennt. Daher habe er auch vor einigen Jahren das Bundesverdienstkreuz abgelehnt. In der Diskussion sei ihm nahegelegt worden, die Ehrung als Stadtältester von sich aus abzulehnen oder bei Dr. Hans-Gerhard Heil um Entschuldigung zu bitten. Es gebe jedoch, so Ernst, keinen Grund für eine Entschuldigung. Er bedauere es sogar, dass es nicht zu einem Prozess gekommen sei, in dem dann auch die Vorwürfe gegen Heil hätten geklärt werden können.

Karl-Heinz Ernst kündigte an, er werde bei der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag als Zuhörer dabei sein.

Von Olaf Dellit

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare