In einer Podiumsdiskussion wurde um die Berechnung von Hartz IV gerungen

Bis weißer Rauch aufsteigt

Aufmerksames Publikum: Mehr als 150 Besucher verfolgten am Samstag die Podiumsdiskussion zu Hartz IV in Gudensberg. Fotos: Dellit

Schwalm-Eder. Zu beneiden war Andreas Storm nicht, als er in Gudensberg auf dem Podium saß. Der Staatssekretär des Bundessozialministeriums bemühte sich, die geplante Neufassung der Hartz IV-Regeln zu verteidigen. Dabei bekam er nicht nur auf dem Podium, sondern auch aus dem Publikum reichlich Gegenwind.

„Hartz IV neu regeln - aber wie?“, hatte die Arbeiterwohlfahrt ihre Veranstaltung betitelt, zu der Politiker aus Bund, Land und aus dem Landkreis angereist waren (siehe unten).

Moderator Klaus Krimmel, Journalist aus Kassel, versuchte die Politiker dazu zu bringen, eine gemeinsame Grundlage zu finden, auf der sich eine Neuregelung aufbauen ließe. Am Ende der Debatte war er wenig optimistisch.

Klausur an Heiligabend

Nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes soll das Gesetz aber bis Ende Dezember auf dem Tisch liegen. Krimmels Rat an die Politiker: „Notfalls werden Sie am Heiligen Abend irgendwo eingemauert, bis weißer Rauch aufsteigt.“

Anette Kramme (SPD) warf der Regierung Tricks bei der Neuberechnung vor und sagte, die Regelsätze seien nicht fair. Lutz Baumann (Linke) wurde noch deutlicher: „Die Massenverarmung wird fortgeschrieben und forciert.“

Mathematisch korrekt

Daniel May (Grüne) konstatierte, dass die Rechnung der Regierung mathematisch korrekt sei, seine Partei aber gerne andere Schwerpunkte setzen würde und so zu einem höheren Satz käme.

René Rock (FDP) hält die Sätze für akzeptabel, kritisierte aber, die pauschale Berechnung werde Einzelfällen nicht gerecht.

Verhandlungsangebot

Staatssekretär Storm (CDU) bot der Opposition an: „Wir können zu jeder Tages- und Nachtzeit Verhandlungen aufnehmen.“ Der Großteil des Publikums machte deutlich, das aus seiner Sicht dabei eines herauskommen müsse: Mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. WEITERE ARTIKEL

Von Olaf Dellit

Quelle: HNA

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