Regierungspräsident hat Kreis-Etat 2011 noch nicht genehmigt

Weiter riesige Löcher

Schwalm-Eder. Mit einem Doppelhaushalt für 2010 und 2011 wollte der Landkreis im April auf seine prekäre Finanzlage reagieren. Für mehr Klarheit hat das hinsichtlich der Haushaltssituation in 2011 nicht gesorgt.

Längst haben sich viele Eckdaten bereits verändert, eine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke liegt aber noch nicht vor. Landrat Frank-Martin Neupärtl kritisierte am Montag im Kreistag, dass der RP sich bisher nicht geäußert habe.

Auf Betreiben des Regierungspräsidenten hatte der Kreistag für 2010 die Kreisumlage von 51 auf 54 Prozentpunkte angehoben. Die Städte und Gemeinden müssen diese Kreisumlage aufbringen; dem Landkreis bescherte die Erhöhung Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Euro.

Ob die Kreisumlage auch für 2011 in dieser Größenordnung gelten soll oder sogar noch höher ausfallen wird, gehört zu den Unwägbarkeiten. Klar ist allerdings, dass der Landkreis auch in den kommenden Jahren riesige Finanzlöcher zu stopfen hat. Für 2011 ist das Defizit – im noch nicht genehmigten Haushalt – mit 29,1 Millionen Euro veranschlagt.

Landrat Neupärtl legte am Montag Eckdaten für die Finanzplanung bis 2014 vor. Er rechnete dabei mit Defiziten von durchschnittlich 17,5 Millionen Euro.

Allerdings soll gleichwohl investiert werden. Für Melsungen sei der Neubau eines Feuerwehrstützpunktes in Kooperation mit der Firma B. Braun geplant. Der Landkreis wolle sich an diesem Vorhaben in 2012 mit 1,5 Millionen Euro beteiligen. Bisher lägen aber nur Kostenschätzungen vor. Für die Kreiszuwendung werde es aber auf jeden Fall eine Kostendeckelung geben.

Ebenfalls 2012 steht der Umzug der Volkshochschule in Melsungen von der Rotenburger Straße in das Bahnhofsgebäude an. Der Landkreis werde sich an den Ausgaben mit 150 000 Euro beteiligen.

Der Kreistag billigte den Finanzplan, die CDU schloss sich dem Votum allerdings nicht an.

„Man muss die Auflagen erfüllen, dann bekommt man auch die Genehmigung des Regierungspräsidenten“, sagte Dietrich Hahn (CDU). Er hielt einen Nachtragsetat für dringend erforderlich.

„Ohne einen genehmigten Haushalt können wir keinen Nachtrag beschließen“, entgegnete Landrat Frank-Martin Neupärtl.

„Desaströse Entwicklung“

Die Haushaltsdefizite des Landkreises seien ein strukturelles Problem, meinte Hans-Jürgen Köbberling. (SPD). Die Finanzausstattung sei unzureichend. Die desaströse Entwicklung werde noch durch die geplanten Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleich beschleunigt.

Andreas Gründel (Die Grünen) sah darin eine kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die Finanzausstattung der Landkreis müsse grundlegend reformiert werden.

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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