Bad Emstaler Fraktionen uneinig über Erhöhung

Weiter Streit um Kindergartenbeiträge

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Gebühren werden erhöht: Die Anhebung gilt für alle gemeindlichen Kindergärten, wie auch das Spatzennest in Balhorn.

Bad Emstal. Rund 80 Prozent Zuschuss der Gemeinde erfordern derzeit die Bad Emstaler Kindergärten - angesichts der Finanzlage untragbar, das hohe Defizit belastet den Haushalt unangemessen.

Deshalb - und darüber sind sich die Bad Emstaler Gemeindevertreter längst einig - ist eine Erhöhung der Elternbeiträge unumgänglich. Die Anhebung der Gebühren ist bereits beschlossene Sache, wie hoch die Anpassung ausfallen soll, ist aber weiter unklar.

Die Bürgerliste Bad Emstal wünscht eine Kostendeckung von mindestens 33 Prozent (wir berichteten). Der Gemeindevorstand empfiehlt in seiner Vorlage einen Deckungsgrad von 25 Prozent, der Jugendausschuss bevorzugt eine soziale Staffelung.

Für die SPD-Fraktion, so Vorsitzender Jens Siegmann, sei der Vorschlag des Gemeindevorstands „das höchste der Gefühle“, vorgeschlagen von der SPD wurden aber Änderungen: Die Ganztagsgebühr sollte 195 statt 216 Euro betragen, die Gebühr für halbe Tage 140 statt 120 Euro. Bisher liegt die Ganztagsbetreuung bei 101 Euro, der Halbtagessatz bei 86 Euro.

Der Bürgerliste genügt das nicht. „25 Prozent Deckung sind zu kurz gegriffen“, so BBE-Fraktionschef Sascha Göhlich in der jüngsten Sitzung. Außerdem seien die Gebühren hier nicht sozial gestaffelt, dabei habe ein Modell dafür schon vor Monaten vorgelegen. Göhlich: „Wir erhöhen ohne Rücksicht darauf, wer sich das leisten kann.“ Das sei die „konsequente Fortsetzung der Ungerechtigkeit“, zumal man wisse, dass man mittelfristig erneut an der Gebührenschraube drehen müsse.

„Selten so einig mit der Bürgerliste“ seien die Grünen, erklärte Fraktionsvorsitzende Elisabeth Theiss, die in der Vorstandsvorlage ebenfalls das Fehlen der sozialen Staffelung, die auch höhere Einkommen einschließen soll, monierte und auch die lange Vorlaufzeit kritisierte.

Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die Gemeindevertreter auf Folgendes: Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales und der Haupt- und Finanzausschuss sollen sich nochmals dem Thema Kindergartengebühren widmen und bis zur nächsten Parlamentssitzung einen Vorschlag zur Staffelung machen.

Was Sozialausschussvorsitzenden Dr. Stefan Giebel zum Zwischenruf veranlasste: „Die Staffelung ist bereits erarbeitet.“ Und dazu habe der Ausschuss dem Parlament auch eine einstimmige Empfehlung gegeben.

In die nächste Runde

Die bereits seit Mai 2012 vergangenen Jahres in Gemeindevertretung und Ausschüssen diskutierte Erhöhung der Kindergartengebühren für Bad Emstal und die Ortsteile geht also in die nächste Runde. (bic)

Quelle: HNA

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